Präsidentschaftswahl in Türkei
Politiker fordern Verbot von Erdogan-Auftritt

Nach der Spitzel-Affäre folgt nun der nächste Konflikt mit der türkischen Regierung. Deutsche Politiker fordern, einen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland zu untersagen.
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In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz pflichteten Jäger am Donnerstag bei - allerdings in Abstufungen.

Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse Erdogan „deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist“. Schulz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er teile „ausdrücklich die Sorge von Ralf Jäger über einen möglichen Auftritt“ Erdogans. Dieser sei zwar „willkommen“, so Schulz, „wie jeder andere Vertreter benachbarter und befreundeter Staaten“ auch. Vorausgesetzt, er halte sich an die demokratischen Regeln des „partnerschaftlichen Umgangs in und mit einem demokratischen Rechtsstaat, ohne Wenn und Aber“.

Die Türken entscheiden am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystem, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Abstimmen dürfen auch die rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben.

Kritik an einem Auftritt Erdogans in Deutschland kam auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). „Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“.

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