Präsidentschaftswahlkampf
Schwan auf Zick-Zack-Kurs

Die Präsidentschaftskandidatin der SPD hält langfristig eine Koalition mit der Linken für möglich - und stellt sich damit gegen die eigene Parteispitze. Die Linken selbst finden Schwan zwar „inhaltlich nicht überzeugend“, wollen aber über ihre Position erst nach einer anderen wichtigen Wahl entscheiden.

BERLIN. Die SPD-Spitze setzt weiter auf Abgrenzung von der Linkspartei – die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hingegen hält eine Annäherung beider Parteien zumindest langfristig für möglich. „Das wird aber noch Jahre dauern, denn im Moment sind die grundsätzlichen Unterschiede in vielen zentralen Fragen zu groß“, sagte die Hochschulpräsidentin auf die Frage der „Bild“-Zeitung, ob irgendwann sogar eine Vereinigung denkbar sei.

Generell plädiert Schwan dafür, bei künftigen Wahlen Koalitionen nicht mehr grundsätzlich auszuschließen, also auch rot-rote Bündnisse nicht zu verteufeln. „Die Politik muss mit den Ergebnissen einer Wahl klarkommen – ob sie will oder nicht. In einem Fünf-Parteien-System werden wir diesbezüglich noch manche Überraschung erleben“, sagte die Politologin.

Aller Voraussicht nach kann Schwan bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten nur mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei siegen, denn Stimmen aus dem Lager von Union und FDP dürften kaum erreichbar sein. Der bürgerliche Block hat sich bereits auf eine Wiederwahl von Horst Köhler festgelegt.

Die jüngste Charmeoffensive Schwans ist Teil ihres Zick-Zack-Kurses im Umgang mit der ungeliebten Linken. Unmittelbar nach ihrer Nominierung hatte Schwan angekündigt, auch bei den Linken um Unterstützung werben zu wollen. Dem folgte jedoch eine Attacke auf Linksparteichef Oskar Lafontaine, den sie als Demagogen bezeichnete. Zudem warf sie der Linken vor, keine Rezepte für die Zukunft zu haben.

Seither überlegen die Linken besonders laut, ob sie eine eigene Kandidatin aufstellen sollen. Schwan jedenfalls könne man nicht wählen, weil sie inhaltlich nicht überzeuge, sagte Lafontaine. Er will nun gemeinsam mit Co-Parteichef Lothar Bisky und Co-Fraktionschef Gregor Gysi entscheiden, welche Kandidaten sie ansprechen wollen. Als mögliche Namen wurden bereits die ostdeutschen Autorinnen Christa Wolf und Daniela Dahn genannt. Gysi dementierte jedoch konkrete Pläne und entschuldigte sich bei den Betroffenen.

Endgültig will sich die Linkspartei aber erst nach der Bayern–Wahl im Herbst festlegen. Falls ein Linken-Kandidat sich bei der Wahl des Präsidenten nach einem oder zwei erfolglosen Wahlgängen zurückzieht, könnte die Linke immer noch für Schwan stimmen.

Bei der Wahl 2004 hatte die PDS, die erst vor einem Jahr mit der WASG zur Linkspartei fusionierte, noch für Schwan votiert – ebenso wie die Grünen. Deren Bundestagsfraktion besucht Schwan am heutigen Dienstag. Auf Einladung der Fraktionsspitze werde Schwan ihre Vorstellungen für das höchste Staatsamt erläutern, hieß es. Dazu seien auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen eingeladen. Die Länder entsenden die Hälfte der Delegierten in die Bundesversammlung, die am 23. Mai 2009 den neuen Bundespräsidenten wählt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ließ Sympathie für Schwan erkennen: Die SPD-Bewerberin sei vor vier Jahren gut gewesen, „und ich glaube, sie ist heute immer noch gut“. Sie habe bisher lediglich von einer Grünen-Abgeordneten gehört, die sich eine zweite Amtszeit von Köhler wünsche. „Die anderen hängen, glaube ich, an den auch demokratisch sehr breiten und zukunftsorientierten Aussagen von Gesine Schwan.“ Über einen eigenen Kandidaten werde bei den Grünen zur Zeit nicht ernsthaft diskutiert.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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