Präsidium berät über weiteres Vorgehen
CDU ringt um einheitliche Linie in Reformdebatte

Das CDU-Präsidium hat sich am Montagvormittag in Berlin zu Beratungen über ihr weiteres Vorgehen in der Reformdebatte getroffen. In den vergangenen Tagen hatte es dazu in der Partei unterschiedliche Stimmen gegeben - insbesondere zu einem Reformgipfel mit dem Bundeskanzler.

HB/dpa BERLIN. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte davor, die Debatte um die Reformen zu verlagern und dabei weniger wichtige Fragen wie die nach dem Gipfel in den Vordergrund zustellen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wies den Vorwurf zurück, er habe sich nicht an Absprachen in der CDU-Führung zum Thema Reformgipfel gehalten. Er habe lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er einer Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) folgen würde. Wenn Parteichefin Angela Merkel (CDU) sage, dass bei solchen Runden nicht viel rauskomme, habe sie sicher recht.

Die Unions-Ministerpräsidenten waren am vergangenen Mittwoch mit Merkel übereingekommen, dass es in der Reformdebatte künftig keine Konsensgespräche nach dem Vorbild der Gesundheitsreform geben solle. Gespräche mit der Regierung solle es im Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat sowie im Vermittlungsausschuss geben.

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