Präsidium CDU-Spitze will Homo-Ehe nicht gleichstellen

Wie weiter bei der Gleichstellung homosexueller Partner mit der Ehe? Rufe in der CDU, sie aufs Steuerrecht auszuweiten, sorgen intern für Protest. Die Parteispitze bekräftigt: Es gibt kein Vorpreschen.
Update: 04.03.2013 - 16:39 Uhr 16 Kommentare
Homosexuelle Paare scheinen weiter auf eine steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren warten zu müssen. Quelle: dpa

Homosexuelle Paare scheinen weiter auf eine steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren warten zu müssen.

(Foto: dpa)

BerlinNach Protesten des konservativen Unionsflügels tritt die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe auf die Bremse. Das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil für weitere Adoptionsrechte schwuler und lesbischer Partner werde selbstverständlich umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die CDU wolle jedoch nicht „in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden“. Die Grünen beklagten ein „Stillstandsdiktat“ der CDU-Führung.

Im CDU-Präsidium wurde einmütig bekräftigt, dass ein erst im Dezember gefasster Parteitagsbeschluss gelte. Auch Merkel habe diese Grundlage der weiteren Diskussion ausdrücklich betont, sagte Gröhe. Auf dem Parteitag in Hannover hatten die Delegierten eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt. Gröhe betonte aber, eine stärkere Förderung von Kindern, etwa über höhere Freibeträge, sei seit längerem Thema der CDU. „Wir entdecken nicht das Familiensplittung aus Anlass dieser Diskussion.“

In den vergangenen Tagen hatten Wortmeldungen aus der CDU für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partner vor allem bei der CSU heftigen Widerstand ausgelöst. Hintergrund ist auch, dass im Frühsommer ein Verfassungsgerichtsurteil dazu erwartet wird. In mehreren bisherigen Urteilen hatten die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl verwies darauf, dass es inzwischen eine „gefestigte Rechtsprechung“ gebe. „Deswegen ist es ein richtiger und guter Zeitpunkt, dass wir diese Debatte intensiv führen“, sagte der baden-württembergische CDU-Chef vor der Präsidiumssitzung. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner, ebenfalls Bundes-Vize, sagte, homosexuelle Paare hätten Pflichten und müssten daher auch Rechte bekommen. „Es ist logisch schwer zu erklären, warum eingetragene Lebenspartnerschaften dann auch nicht steuerliche Gleichstellung bekommen.“ Sie sei aber skeptisch, was ein vollständiges Adoptionsrecht angehe.

Die CSU bekräftigte ihr Nein zu einer vollen Gleichstellung. „Wir sehen da überhaupt keinen Handlungsbedarf“, sagte ein Mitglied der engeren Parteispitze der dpa nach einer Präsidiumssitzung in München. „Die Position der CSU ist völlig klar, nicht proaktiv irgendetwas zu ändern.“ Nur wenn das Verfassungsgericht andere Vorgaben machte, würde man darüber nachdenken – vorher jedoch nicht.

Die FDP rief die Union dagegen zu einer schnellen Lösung zur steuerlichen Gleichstellung auf. „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Der Koalitionspartner müsse die „Lebenswirklichkeit akzeptieren“.

Der nordrhein-westfälische Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sprach sich dafür aus, die CDU solle „ein klares Signal setzen, dass wir ein Familiensplitting brauchen, das an Kindern orientiert ist und nicht an Lebensformen“. Dies solle Teil des Wahlprogramms werden. Der CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, sagte: „Wir fördern, dass Familien Kinder haben, aber nicht die Sexualität und die Ausrichtung von Sexualität. Von daher sollten wir es erstmal so lassen, wie es heute ist.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die CDU-Spitze irre sich, wenn sie meine, die Debatte abwürgen zu können. „Die FDP muss jetzt kämpfen, will sie sich von den Ewiggestrigen in Merkels CDU nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen.“ Die Liberalen sollten wenigstens für eine Freigabe der Abstimmung sorgen.

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16 Kommentare zu "Präsidium: CDU-Spitze will Homo-Ehe nicht gleichstellen "

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  • Eine Homoehe kann niemals gleichgestellt sein, sonst würde sie Kinder zeugen können. Es bleibt ein gravierender Unterschied, der ja auch mit dem Grundgesetz festgeschrieben ist. Gäbe es keine Fortpflanzung, würde unser Land auhören zu existieren. Die Forderung nach Gleichstellung ist also nonsens.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ Harlemjump
    deshalb habe ich ja oben bereits ausgeführt, dass ich der Meinung bin, dass das ganze System reformiert werden muss.
    Gegenfrage:
    Wie wollen sie denn Missbrauch verhindern?
    Beispiel: Sogenannte "beste Freundinnen" lassen eine Partnerschaft eintragen, machen zusätzlich noch Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend?


  • ... und das ist nach Ihrer Meinung dann Grund genug gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebenspartnerschaften zu diskriminieren.

    Ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis, welches Sie da zu Tage fördern.


  • ... und das ist nach Ihrer Meinung dann Grund genug gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebenspartnerschaften zu diskriminieren.

    Ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis, welches Sie da zu Tage fördern.

  • @ Harlemjump, ganz einfach Anwort:
    Wir können es uns schlicht nicht (mehr) leisten, müssten ansonsten woanders einsparen. Aber jetzt kommen wir vom Hundertsten ins Tausende... ;-)

  • @ Ric:

    Richtig!!!

    Aber NOCH gibt es das Ehegattensplitting und warum sollen eingetragene Lebenspartnerschaften hier benachteiligt werden?

  • Diese ganze Diskussion nervt nur noch. Ehegatten-Splitting ist insgesamt überholt und müsste endlich ausschließlich "kindertauglich" reformiert werden. Wer ohne Kinder mit wem auch immer zusammenlebt, interessiert dann niemanden mehr.

    Mit einer grundlegenden Reformbewegung hätten gleichgeschlechtliche Paare punkten können. Doch wer an einem derart veralteten System festhalten und mit einbezogen werden will, dem geht es ausschließlich um finanzielle Vorteile. Das Argument der Gleichstellung wird kurzerhand mit dem Totschlagargument einer angeblich nicht vorhandenen Toleranz vermischt und schon braucht man sich einer sachlichen Ebene nicht mehr zu stellen.



  • Die Ehe ist in Deutschland auch im Sinne des GG nicht auf Mann und Frau beschränkt. Heiraten ein Mann und eine Frau und unterzieht sich einer von beiden anschließend einem personenstandsrechtlichen Geschlechtswechsel, so bleiben sie doch nach Recht und Gesetz ein Ehepaar, und zwar ein gleichgeschlechtliches Ehepaar. Das ist ausdrücklich im deutschen Recht so geregelt.

    Es gibt also in Deutschland ganz offiziell Ehen von Mann und Mann oder Frau und Frau. Und das ganz legal und auf dem Boden des Grundgesetzes. Und dabei wird nicht auf die sexuelle Ausrichtung abgestellt. Das geht den Gesetzgeber richtigerweise gar nichts an.

    Das Argument, es könne nach unserem GG keine Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts geben, ist also definitiv falsch. Es gibt solche ganz offiziell in Deutschland.

    Daher wird selbstverständlich auch das BVerfG in wenigen Wochen für die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren stimmen.

  • Die wahrscheinliche Abschaffung des Ehegattensplittings - warum sollte man sie daher vorher für Homo-Paare noch einführen - paßt doch auch dazu. Die wirtschafliche Verschlechterung der Bedingungen ihres Zusammenlebens zwingt die Eheleute außer Haus.

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