Präzedenzfall
Finanzbranche zieht gegen Aufsicht vor Gericht

Die gesamte Finanzwirtschaft will juristisch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgehen. Nach Informationen des Handelsblatts soll gerichtlich geklärt werden, wer für etwaige Schadensersatzforderungen bei einem Fehlverhalten von BaFin-Mitarbeitern haften soll.

BERLIN. Anlass für den Streit ist die Schadensersatzklage eines ehemaligen Volksbank-Managers, der von der BaFin vor Jahren offensichtlich rechtswidrig abberufen wurde. Generell könnten die durch Schadensersatzklagen verursachten Schäden in die Milliarden gehen, befürchtet die Finanzwirtschaft, also die Kredit-, Versicherungs- und Wertpapierwirtschaft angesichts des Aufgabenspektrums der BaFin. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft, bestätigte, dass in dieser Frage der Wunsch nach Rechtssicherheit ausgeprägt sei.

Seit Jahren fechten die Kontrahenten in dieser Sache einen Grundsatzstreit aus: Das Bundesfinanzministerium (BMF) als Fach- und Rechtsaufsicht der BaFin steht auf dem Standpunkt, dass Schadensersatzforderungen letztlich von der Finanzwirtschaft zu tragen seien, weil sie die BaFin vollständig finanziere. Diese Praxis sei "staatshaftungs- und verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch", so ein vom BMF vorgelegtes Gutachten.

Der Staat dürfe sich nicht der Verantwortung für das Handeln seiner Beamten entledigen, heißt es dagegen in Bankenkreisen. Nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechts habe der Staat für Schäden, die seine Bediensteten bei der Finanzaufsicht verursachen, einzustehen. Es könne nicht sein, dass Unternehmen, die die BaFin über Umlagen finanzieren, möglicherweise noch Schadensersatzansprüche zu finanzieren hätten. Diese Kosten müssten vom Bund allein getragen werden. Schließlich sei die Aufsicht eine öffentliche Aufgabe. Die Befugnisse der BaFin wurden seit Gründung der Allfinanzaufsicht im Jahr 2002 ständig erweitert. Unter anderem kann sie Banken schließen und Vorstände abberufen.

Über den Zeitpunkt der juristischen Auseinandersetzung ist die Kreditwirtschaft nicht glücklich, heißt es in Verbandskreisen mit Blick auf die globale Finanzkrise. Schließlich hat der Staat im vergangenen Jahr ein 480 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm für die Finanzdienstleister gestemmt. Daher solle nicht der Eindruck entstehen, man sei auf unversöhnlichem Konfrontationskurs mit dem BMF. "Zwischen Finanzwirtschaft, BaFin und BMF besteht Einigkeit, dass die gesetzlich nicht eindeutig geregelte Frage der finanziellen Verantwortung für Amtshaftungsschäden der BaFin nur gerichtlich geklärt werden kann", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbank (BVR) auf Anfrage. Der BVR führt in diesem Jahr die Geschäfte des ZKA.

Die jetzt virulent werdenden Schadensersatzansprüche des ehemaligen Volksbank-Managers hat die Finanzwirtschaft genutzt. Stellvertretend für die drei Säulen der Kreditwirtschaft legten kürzlich jeweils ein Institut der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken Widerspruch gegen den Umlagenbescheid der BaFin ein. Nun ist die BaFin am Zug. Mit der Materie vertraute Kreise gehen davon aus, dass die BaFin wohl erst im Herbst ihre Position zu diesen Widerspruch zu Protokoll geben wird. Dann können die Kontrahenten die direkte Auseinandersetzung im Verwaltungsgericht suchen. Letzte Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht.

Der Aufsichtsrechtsexperte Marcus Geschwandtner empfiehlt angesichts dieser Problematik, die "Selbstfinanzierung" der Aufsicht grundlegend zu überdenken. Mangels anderer zulässiger Einnahmequellen dürfen allgemeine Staatsaufgaben grundsätzlich nur aus Steuern finanziert werden. Die derzeitige Praxis führe dazu, dass "Verantwortung und Haftung für Aufsichtshandeln monetär auseinander fallen. "Insoweit bleiben auch Disziplinierungseffekte aus", so Geschwandtner. Doch an einer Änderung der Finanzierung der BaFin hat die Finanzwirtschaft kein Interesse.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%