Präzedenzfall
Finanzbranche zieht gegen Aufsicht vor Gericht

Die gesamte Finanzwirtschaft will nach Informationen des Handelsblatts jetzt juristisch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgehen. Ein Präzedenzfall soll Klarheit in Sachen Haftung von BaFin-Mitarbeitern bringen – und den seit Jahren schwelenden Grundsatzstreit beenden.

BERLIN. Gerichtlich soll die Frage geklärt werden, wer für etwaige Schadensersatzforderungen bei einem Fehlverhalten von BaFin-Mitarbeitern haften soll. Konkreter Aufhänger ist die Schadensersatzklage eines ehemaligen Volksbank-Managers, der von der BaFin vor Jahren offensichtlich rechtswidrig abberufen wurde. Generell könnten die durch Schadensersatzklagen verursachten Schäden in die Milliarden gehen, befürchtet die Finanzwirtschaft, also die Kredit-, Versicherungs- und Wertpapierwirtschaft angesichts des Aufgabenspektrums der BaFin. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft, bestätigte, dass in dieser Frage der Wunsch nach Rechtssicherheit ausgeprägt sei.

Seit Jahren fechten die Kontrahenten in dieser Sache einen Grundsatzstreit aus: Das Bundesfinanzministerium (BMF) als Fach- und Rechtsaufsicht der BaFin steht auf dem Standpunkt, dass Schadensersatzforderungen letztlich von der Finanzwirtschaft zu tragen seien, weil sie die BaFin vollständig finanziere. Diese Praxis sei „staatshaftungs- und verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch“, so ein vom BMF vorgelegtes Gutachten.

Der Staat dürfe sich nicht der Verantwortung für das Handeln seiner Beamten entledigen, heißt es dagegen in Bankenkreisen. Nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechts habe der Staat für Schäden, die seine Bediensteten bei der Finanzaufsicht verursachen, einzustehen. Es könne nicht sein, dass Unternehmen, die die BaFin über Umlagen finanzieren, möglicherweise noch Schadensersatzansprüche zu finanzieren hätten. Diese Kosten müssten vom Bund allein getragen werden. Schließlich sei die Aufsicht eine öffentliche Aufgabe. Die Befugnisse der BaFin wurden seit Gründung der Allfinanzaufsicht im Jahr 2002 ständig erweitert. Unter anderem kann sie Banken schließen und Vorstände abberufen.

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