Praxis des Kartellamtes bei Pressefusionen weiter entwickeln
Monopolkommission gegen Pressefusionsrechtspläne

In einem Sondergutachten hat die Monopolkommission die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine Lockerung der Kontrollen von Pressefusionen weitgehend abgelehnt. Die Vorschläge im Referentenentwurf des Ministeriums könnten den Spielraum für unkontrollierte Zeitungsübernahmen unangemessen erweitern, kritisierte die Kommission in dem Gutachten vom Montag.

HB BERLIN. Die Einführung eines Ausnahmetatbestands für Fusionen im Pressewesen lehnte sie entschieden ab. „Die Gesetzesänderung ist geeignet, das Gegenteil von dem zu erreichen, was als Ziel angegeben war.“ Gebe es einen Ausnahmetatbestand für Pressefusionen, könnte das zu erheblichen Konzentrationen im Pressewesen führen und als Folge zu einer Ausdünnung der publizistischen Vielfalt sowie zum Rückgang von Beschäftigungsmöglichkeiten von Journalisten. Auch der Gesichtspunkt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit rechtfertige keine Sondermaßnahmen.

Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte berichtet, Clement erwäge, Fusionen und Übernahmen auf dem Pressemarkt doch nicht so deutlich zu erleichtern wie zunächst geplant. Der bisherige Entwurf solle durch eine Missbrauchsregel ergänzt werden, mit der verhindert werden soll, dass Großverlage Ketten von Zeitungsverlagen bildeten und den Markt damit unter sich aufteilten. Ein Ministeriumssprecher wollte sich dazu nicht im Detail äußern. Derzeit befinde man sich mit dem Vorhaben in der Abstimmung mit den anderen Ministerien und Verbänden. Die Planung sei, das Gesetz Ende April/Anfang Mai ins Kabinett zu bringen. Dass Vorkehrungen gegen Missbräuche erwogen werden, wurde in Ministeriumskreisen aber bestätigt.

Die Monopolkommission nannte es allerdings „erwägenswert“, die Praxis des Kartellamtes bei Pressefusionen weiter zu entwickeln. So sollte das bei Fusionen wichtige Entscheidungskriterium der Marktabgrenzung daraufhin überprüft werden, ob es noch die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse gegenüber der Werbung im Internet berücksichtige. Zudem könnten die Anforderungen an eine Sanierungsfusion etwas großzügiger interpretiert werden. Generell dürfe man es aber nicht den betroffenen Unternehmen erlassen, die Sanierungsbedürftigkeit einer Zeitung oder Zeitschrift gegenüber Kartellamt oder Gerichten nachzuweisen.

Kritik übte die Kommission unter anderem daran, dass in dem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium das Modell zur Sicherung einer angemessenen Vielfalt im Pressewesen nicht ausreichend konkret gefasst werde. Der zentrale Begriff einer selbstständigen publizistischen Einheit sei gar nicht definiert. Die vorgesehene Verhaltenskontrolle der Verlage durch das Kartellamt sei je nach Ausformung entweder uneffektiv, oder sie stoße an verfassungsrechtliche Grenzen. Für die Kommission sei auch unverständlich, warum im Entwurf keinerlei Maßnahmen zum Schutz der publizistischen Selbstständigkeit der bereits im Besitz eines Erwerbs stehenden Organe vorsehe.

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