Preis für Zustimmung
Ja zum Fiskalpakt wird teuer

Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt könnte für die Bundesregierung teuer werden. Sie fordern finanzielle Entlastungen, andernfalls wollen sie dem Sparpaket nicht zustimmen.
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Berlin / Halle Im Streit über die Ratifizierung des Fiskalpakts in Deutschland haben mehrere Bundesländer eine Entlastung ihrer Kommunen durch den Bund im Gegenzug für ihre Zustimmung im Bundesrat gefordert. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sagte am Donnerstag vor einer Ministerpräsidentenkonferenz, die Länder wollten, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernehme. Die Länder würden dann dafür sorgen, dass künftig keine neuen Schulden mehr aufliefen. Sein SPD-Kollege aus Brandenburg, Matthias Platzeck, sagte, der Bund dürfe die Verpflichtungen des Fiskalpakts nicht auf die Länder abwälzen.

Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über die Ratifizierung des Fiskalpakts beraten. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin in der EU sorgen und muss sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. Am Mittwoch hatte Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs im Bundestag beraten. Der Fiskalpakt schreibt faktisch vor, dass Deutschland als Gesamtstaat - Bund, Länder Kommunen und Sozialsysteme - ab 2014 nur noch neue Schulden bis zu einer Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen darf. Die nationale deutsche Schuldenbremse lässt den Ländern allerdings bis 2020 Zeit, um ihre Etatdefizite auf Null zu bringen. Die Länder fürchten nun, dass mit dem Fiskalpakt der Spardruck auf sie steigt. Für die Kommunen, die Teil der Länder sind, gibt es bisher keine Bremse.

"Wir wollen bei der Übernahme der Verantwortung für die Kommunen nicht komplett alleine dastehen", sagte Haseloff. Platzeck sagte, es dürfe für die Länder keine unlösbare Situation entstehen. Das werde man Merkel klarmachen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Haushaltsautonomie der Länder müsse gewahrt bleiben. Außerdem müssten die Länder auch in der Lage sein, die Schuldenbremse einzuhalten. Im Gegensatz zum Bund hätten die Länder keine Steuererhebungsrechte. Deswegen müsse sich der Bund etwa bei der Eingliederungshilfe für Behinderte engagieren. Dabei geht es jährlich um mehr als 13 Milliarden Euro. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) zeigte sich gewiss, dass eine Lösung gefunden werden könne. Über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne nicht innerhalb von zwei Wochen verhandelt werden. Er erwarte, dass der Bundesrat dem Pakt zustimmen und danach Verhandlungen stattfinden würden. Dies sei ein wichtiges Signal in der Euro-Staatsschuldenkrise.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Preis für Zustimmung: Ja zum Fiskalpakt wird teuer"

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  • Herr Kretschmann (Grüne) braucht sich nicht aufzuregen seine Partei will doch Deutschland auflösen und zerstören als Deutschland-Hasser-Partei, denn die verteilen gerade Ansteck-Button "Patriotismus - Nein danke !" mit durchgestrichener Deutschland-Fahne. Abartig. Müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wegen Mein-Eid verklagt werden.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106583936/Gruene-stolpern-ueber-ihren-Anti-Patriotismus-Sticker.html

    Die Deutschen werden verachtet von den deutschen Politikern als sogenannter Souverän. Die Länder werden künftig nicht mehr vom Bund vertreten. Der Bund lässt sich von der korrupten EU-Kommission/ EU-FInanzminister (ESM-Gremium) dominieren - dort laufen alle Fäden zusammen als HYPER-MACHT. Frau Merkel hats so entschieden, jetzt muss Herr Kretschmann auch in Brüssel betteln gehen, wenn er Geld will. Wie alle Bürger in allen EURO-Staaten zukünftig. Immer hinten anstellen !! Wie in der DDR.

  • "Die Haushaltsautonomie der Länder muss gesichert bleiben." Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar"

    Das geht ja nun überhaupt nicht. Der Bund fühlt sich lediglich für Al- und Neuschulden von Ausländern verantwortlich. Nicht aber für Schulden innerhalb Deutschlands.

    So sieht es aus das neue dt. mehrheitlich getragene Selbstverständmis von CDU/SPD/Grünen.
    Deutschland schafft sich ab!

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