Preise für Verbraucher werden wohl steigen
Transporteure zweifeln an Maut-Starttermin

Durch die Lkw-Maut werden vermutlich die Preise steigen. Einige Unternehmen habe Preiserhöhungen bereits angekündigt. Doch der Einführungstermin ist wegen technischer Mängel der Geräte weiterhin gefährdet.

HB/BERLIN. Serienweise Ausfälle der Messgeräte machen die Einführung der Lkw-Maut am 2. November zunehmend unwahrscheinlich. Transportunternehmen und Politiker aus allen Parteien nannten den Termin am Montag illusorisch oder „keineswegs machbar“. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses in Berlin, über die Betriebsbereitschaft des Systems werde Mitte Oktober ein unabhängiges Gutachten entscheiden. „Ich halte mich schlicht an die Gutachter.“

„Es ist ein fürchterliches Chaos“, sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Hans Wormser, der dpa. Das Betreiberkonsortium Toll Collect sei für Reklamationen kaum erreichbar. „Meine Leute in der Werkstatt rufen da gar nicht mehr an“, sagte Wormser. Der Präsident des Sächsischen Verkehrsgewerbes, Michael Lohse, ergänzte: „Mit der Ausrüstung der Mautgeräte in Lastwagen sieht es bescheiden aus. Nach dem letzten Stand der Dinge liefert Grundig zur Zeit keine Geräte aus.“

Stolpe wies Äußerungen aus der Wirtschaft zurück, dass wegen der Maut die Preise steigen würden. Einzelne geringe Anhebungen seien nicht auszuschließen. Für umfassende Preiserhöhungen gebe es aber keinen Grund. „Aber wir müssen aufpassen, dass die Maut nicht zu Preissteigerungen genutzt wird“, sagte der Minister. Unter anderem die Post und Beiersdorf sowie Handelsverbände hatten Preiserhöhungen wegen der Lkw-Maut angekündigt.

Der Verkehrsausschuss verlangte wegen der Maut-Pannenserie Aufklärung darüber, wer für die Einnahmeausfälle wegen der Verzögerung hafte. Stolpe sagte, das Vertragssystem mit der Betreiberfirma Toll Collect sei ausgewogen. „Wir haben handfeste Rechte.“ Ab 1. Dezember müsse Toll Collect mit Vertragstrafen rechnen, wenn das System nicht funktioniere. Wenn es nicht eingeführt werden könne, gebe es Schadenersatzansprüche, sagte Stolpe, ohne Termine zu nennen. Eine weitere Maut-Verschiebung würde „mit Sicherheit nicht zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland“ gehen.

Der Verkehrspolitiker der CDU/CSU, Klaus Lippold, begrüßte es als Fortschritt, dass Akteneinsicht für einen begrenzten Kreis der Verkehrspolitiker vereinbart worden sei. Stolpe hätte das Thema viel früher zur Chefsache machen müssen, hieß es bei der Opposition. Der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt sprach von „absurdem Theater“, das Toll Collect zu vertreten habe. „Was droht, ist eine granatenmäßige Blamage der deutschen Industrie.“ Wenn die hinter dem Konsortium stehenden Weltfirmen - Daimler-Chrysler Services, Telekom und die französische Cofiroute - ihre Versprechen nicht einhalten könnten, verspielten sie auch wichtige Exportchancen in Europa.

Die CDU/CSU will insbesondere Auskunft über die Folgen für die Straßenbaufinanzierung durch die Verschiebung der Gebührenerhebung. Die Lkw-Maut sollte ursprünglich seit dem 31. August erhoben werden, war aber wegen technischer Probleme um zwei Monate verschoben worden. Durch den verspäteten Start entgehen dem Bund pro Monat 163 Millionen Euro.

Wormser sagte, vor allem mit der Software der Bordgeräte gebe es Probleme. In seinem Unternehmen funktionierten nur 10 von 40 Geräten. Sein sächsischer Verbandskollege Lohse berichtete, selbst wenn sie funktionierten, könne es mit den Bordgeräten Probleme geben. Bei älteren Lastern könnten die Geräte außerdem die Sicht behindern. Dies könnte zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. „Da müssten also noch TÜV und Dekra tätig werden“, sagte Lohse. „Ich bin der Ansicht, dass der Start 2. November nicht zu halten ist.“

Die Opposition warf der Regierung vor, sie habe monatelang die praktische Hinweise und Warnungen der Speditionsbranche ignoriert. Aus dem Mautsystem, das ein Exportschlager habe werden sollen, sei ein „Schlag in Kontor“ geworden, sagte Horst Friedrich (FDP).

Preiserhöhungen sind bereits angekündigt

Verbraucher müssen sich nach Einschätzung von Verbänden wohl auf Preiserhöhungen als Folge der Lkw-Mauteinstellen. Einige Unternehmen kündigten bereits höhere Preise an. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums warnte die Unternehmen allerdings davor, die Maut als verdeckten Vorwand für Preiserhöhungen zu benutzen.

„Die Verteuerung der Transportkosten durch die Maut wird sicherlich weitergegeben“, sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) am Montag. Die Höhe sei aber noch nicht abschätzbar und branchenbezogen. „Eine Waschmaschine zum Beispiel kann aber leicht zehn, 20 oder 30 Euro teurer werden“, sagte Pellengahr. Auch Jürgen Hasler, Leiter Logistik und Verkehr beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels rechnet mit Preiserhöhungen. „Das hängt aber vom Gut ab. Und es stellt sich die Frage: Wer fängt es auf? Der Großhändler oder der Verbraucher?“ Bei Elektro-Großgeräten werde sich die Maut eher im Preis niederschlagen als bei Schuhen oder Joghurt, fügte er hinzu.

Die Deutsche Post hatte bereits im Juli angekündigt, wegen der Lkw-Maut einen Zuschlag von acht Cent pro Paket-Sendung erheben zu wollen. Auch der Versandhandelskonzern Otto rechnet mit Preiserhöhungen bei seiner Logistiktochter Hermes. „Die Katalogpreise bleiben aber stabil“, sagte eine Sprecherin.

Brauereien und Großhändler sind in Entscheidungsphase

Bei künftigen Preiserhöhungen werde die Lkw-Maut eine Rolle spielen, sagte der Sprecher der Holsten-Brauerei, Udo Franke. „Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.“ Bei Deutschlands viertgrößtem Bierkonzern Brau und Brunnen bleiben die Preise nach Angaben eines Sprechers allerdings stabil. Und auch die Radeberger-Gruppe hat keine Pläne, ihre Produkte zu verteuern. Bei der Metro sei noch keine Entscheidung über mögliche Preiserhöhungen gefallen. „Wir befinden uns in der Probephase. Momentan ist das noch nicht zu entscheiden“, sagte Metro-Sprecher Albrecht von Truchseß. Durch die Maut entstünden den Speditionen Kosten, die diese weitergeben wollten, sagte Beiersdorf-Sprecher Klaus Peter Nebel. Inwieweit sich das auf die Preise niederschlage, werde sich nach der offiziellen Einführung des Mautsystems zeigen und zudem vom Markt geregelt.

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