Preiserhöhungen
Regierung warnt die Strombranche

Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und deutschen Stromkonzernen droht weiter abzukühlen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte jetzt erstmals offen einen Zusammenhang zwischen den Preiserhöhungen und der politischen Unterstützung der deutschen Konzerne gegen die Netztrennungspläne der EU–Kommission her.

BERLIN. „Wir stehen in der EU vor einem harten Ringen über die Frage des Ownership Unbundlings“, warnte er auf dem Klimakongress des Energieversorgers EnBW in Berlin. Die EU-Kommission möchte die Energiekonzerne in einen Kraftwerks- und einen Leitungsnetzbereich aufspalten. „Falls wir uns in Brüssel verständlich machen wollen, wären mehr Vertrauen und Disziplin sowohl in Politik und Wirtschaft angebracht“, betonte Steinmeier. Die Art und Weise, wie einige Konzerne die Preiserhöhungen verkauften, würden „die Chancen in Brüssel nicht verbessern“.

In Branchenkreisen wird dies als Warnung gewertet, dass sich die Bundesregierung bei dem anstehenden Streit mit Brüssel weniger stark für die deutschen Konzerne einsetzen könnte. Tatsächlich ist die Verärgerung über die angekündigten Preiserhöhungen parteiübergreifend groß. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten sich bereits kritisch geäußert. Glos dringt deshalb auf eine schnelle Verschärfung des Kartellsrechts. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte am Dienstag, die Tantiemen der Manager stiegen, weil die höheren Strompreise das Ergebnis der Konzerne in die Höhe trieben. Der neue EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis räumte ein, die Energiewirtschaft habe „sehr, sehr viel Vertrauen verloren“.

Außenminister Steinmeier bekräftigte gleichzeitig die deutsche Kritik an den EU-Plänen und griff auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso persönlich an. Dessen jüngste Interview-Äußerungen hätten gezeigt, dass er von der Situation in Deutschland „nichts versteht“. Die eigentumsrechtliche Trennung bei den Energienetzen, die die EU-Kommission anstrebe, sei falsch. Die Brüsseler Behörde nehme nicht zur Kenntnis, dass das deutsche System mit einem Netzregulator besser funktioniere als Regelungen in anderen Ländern. Verärgert wird in Berlin zudem registriert, dass die Kommission keine Einwände gegen eine rein staatliche Organisation eines nationalen Energiemarktes erhebt.

Bereits im Sommer hatten deshalb die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs, Österreichs und einiger osteuropäischer Länder gemeinsam vor einer eigentumsrechtlichen Entflechtung gewarnt. Die EU-Kommission hatte dennoch an ihren Überlegungen festgehalten, die nun im Kreise der Regierungen diskutiert werden. Gerade weil massiver politischer Einsatz nötig ist, um die Brüsseler Pläne noch zu verhindern, ist in Berlin die Verärgerung über die Energiekonzerne so groß.

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