Preisexplosion an den Tankstellen löst Aktionismus in den Industrienationen aus
Benzinschock verwirrt Politiker

Die dramatisch gestiegenen Benzinpreise haben hektische Reaktionen der Politik hervorgerufen. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen die nationalen Ölreserven anzapfen, um die Durchschnittspreise von 1,41 Euro pro Liter Superbenzin zu senken.

str/tom BERLIN/DÜSSELDORF.„Das sollte auch in Deutschland kein Tabu sein“, meinte Merkel und verwies auf entsprechende Maßnahmen in den USA. US-Präsident George W. Bush hatte über „Wucherei an den Zapfsäulen“ geschimpft und angekündigt, Raffinerien mit Öl aus der strategischen Reserve zu versorgen.

CSU-Chef Edmund Stoiber geht in der Hitze des Wahlkampfs sogar noch einen Schritt weiter: „Die zusätzliche Mehrwertsteuer, die dadurch entsteht, dass der Ölpreis explodiert, die müssen wir für die Absenkung des Benzinpreises einsetzen“, sagte Stoiber einem Vorabbericht von Donnerstag zufolge in einer ARD-Sendung.

Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin hat schon konkrete Maßnahmen angekündigt, um die Folgen der hohen Energiepreise zu dämpfen. So will die Regierung armen Familien einen 75-Euro-Scheck als Ausgleich für die gestiegenen Heizölkosten geben. Pendler sollen ihre Ausgaben für die Anfahrt zur Arbeit verstärkt von der Steuer abziehen können.

Fachleute reagieren auf die Forderungen der Politiker nach Freigabe der Ölreserven mit völligem Unverständnis. „Es gibt in Europa keinen Versorgungsengpass bei Rohöl“, sagte Rainer Wieck vom Energie-Informationsdienst (EID). Das Problem seien die fehlenden Verarbeitungskapazitäten in den USA. Eine Freigabe der Reserven hätte daher allenfalls kosmetische Effekte. Grundsätzlich stehen dem auch gesetzliche Hürden entgegen: Der Wirtschaftsminister könne die Reserven nur freigeben, wenn ein deutlicher Ausfall bei der Rohölversorgung zu befürchten sei, sagte Birgit Layes vom Mineralölwirtschaftsverband. Davon könne keine Rede sein.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium wies die Forderungen aus den Reihen von Union und FDP zurück: „Das macht keinen Sinn. Wir haben es hier lediglich mit einem Preisproblem zu tun“, sagte ein Ministeriumssprecher. Zumal die Nachfrage nach Benzin stetig zurückgeht. Im ersten Halbjahr 2005 ist das Mineralölsteueraufkommen in Deutschland bereits um 5,8 Prozent gesunken.

Die Ausfälle von Raffinerien und Ölförderanlagen in den USA wegen des Wirbelsturms „Katrina“ haben in dieser Woche zu einer Preisexplosion am für Europa maßgeblichen Rotterdamer Mineralölmarkt geführt. US-Händler kaufen dort alle Vorräte auf. Die Preise für Normalbenzin stiegen auf nie zuvor gesehene 850 Dollar je Tonne. Noch am vergangenen Freitag wurde die Tonne mit 648 Dollar gehandelt. Die Folge: Die Mineralölgesellschaften erhöhten die Benzinpreise in Deutschland innerhalb von nur 24 Stunden um zwölf Cent je Liter. „Es ist keine Entspannung in Sicht“, heißt es beim Marktführer Aral.

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