Pressefreiheit gegen Landesverrat
Wer bekommt den Schwarzen Peter?

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft haben ihr Vorgehen im Fall Netzpolitik.org verteidigt. Die Verantwortung schieben sich beide Behörden trotzdem gegenseitig zu. Wer bekommt den Schwarzen Peter?
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DüsseldorfSeit der Spiegel-Affäre hat es nicht mehr einen solchen Skandal um die Pressefreiheit gegeben. Die Nachricht, dass gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, löste große Empörung aus. Und das nicht nur in den Reihen der Journalisten. Bundesjustizminister Heiko Maas distanzierte sich bereits von Range. SPD-Politiker Christian Flisek forderte den Generalbundesanwalt zum Rücktritt auf. Doch wer trägt die Verantwortung in diesem Fall? Sechs Fragen zu den wichtigsten Fakten im Fall Netzpolitik.org.

Was ist passiert?
Am vergangenen Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Sie sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht des Landesverrats, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org informiert über die Arbeit der Geheimdienste und des Bundesverfassungsschutzes. Es setzt sich für Bürgerrechte und Transparenz im Internet ein. Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als „Angriff auf die Pressefreiheit an sich“ bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten am Samstag in Berlin rund 1300 Menschen – weitaus mehr als gedacht. Die Kritik an Range richtet sich auch gegen dessen angeblich zögerliches Vorgehen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Was ist der Vorwurf der Bundesanwaltschaft?
Es geht um zwei bestimmte Artikel. Der erste wurde am 25. Februar 2015 auf Netzpolitik.org veröffentlicht. In dem Artikel befanden sich Auszüge aus Unterlagen des Verfassungsschutzes über die geplante „Massenauswertung von Internetinhalten“. Der zweite am 15. April unter dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Aufbau der Internet-Überwachung“. In beiden Artikeln veröffentlicht das Blog als „nur für den Dienstgebrauch (VS)“ eingestufte Dokumente. Inhaltlich geht es um die Pläne des Verfassungsschutzes, die Internetüberwachung auszuweiten. Der Bundesverfassungsschutz (BfV) erstattet gegen beide Artikel Anzeige. In einem Gutachten aus Karlsruhe stellt Maaßens Behörde fest, dass die Veröffentlichung dieser Informationen eine schwere Beeinträchtigung der Arbeit der Verfassungsschützer darstellt. Der Vorwurf: Die Blogger hätten ein Staatsgeheimnis verraten, und damit einen Landesverrat begangen.

Was bedeutet der Vorwurf des Landesverrats?
Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit enden dort, wo fremde Rechte verletzt werden. Andererseits dürfen diese Rechte nicht so weit ausgedehnt werden, dass die Medien ihre öffentliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen ist für Journalisten normalerweise straffrei. Betrifft es ein Staatsgeheimnis ist dies allerdings nicht der Fall. § 94 des Strafgesetzbuches besagt: „Wer ein Staatsgeheimnis [...] an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ In besonders schweren Fällen kann sogar eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden. Ungewöhnlich ist diese Regelung in Deutschland allerdings schon. Denn ein Gesetz, dass die Verfolgung von Journalisten erlaubt, gibt es noch nicht einmal in den USA. Dort werden zwar Whistleblower verfolgt, wenn sie Dienstgeheimnisse preisgeben. Journalisten können für deren Veröffentlichung aber nicht wegen Landesverrats angeklagt werden.

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  • Aus meiner Sicht bekommen den schwarzen Peter eindeutig die (linken und grünen) Politiker, die sich in die eigentlich unabhängige Justiz einmischen, Ergebnisse vorwegnehmen und (Rücktritts-)Forderungen stellen. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ja. Aber am Ende des juristischen Prozesse kann auch eine Einstellung oder Freispruch stehen. Wenn ein Gericht zu einem anderen Urteil kommt, dann ist das auch gut und die grundrechtsimmanente Schranke der Presse- und Meinungsfreiheit. Die dürfen sich wenn auch viel, eben nicht alles erlauben.

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