Pressekonferenz der Kanzlerin
Merkel vermeidet klare Position im EZB-Streit

Nach der Kritik von Schäuble am Bundesbank-Chef behält Merkel ihren Kurs im EZB-Streit bei: Sie lobt beide Seiten, aber ergreift für niemanden Partei. Beim Thema Griechenland wird die Kanzlerin ungewohnt emotional.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den öffentlichen Äußerungen von Bundesbankchef Jens Weidmann in der Euro-Krise nicht an. Merkel sagte am Montag in Berlin, die EZB sei unabhängig, und das gelte auch für Weidmann. Daher werde sie dessen Bemerkungen nicht kommentieren. "Jens Weidmann ist davon umgetrieben, dass wir die Schuldenkrise wirklich nachhaltig lösen", sagte sie. Da sehe er wie sie selbst im Wesentlichen die Politik am Zuge.

Weidmann hatte wiederholt in Interviews Kritik am Kurs der EZB geübt, notfalls unbegrenzt und gegen Reformauflagen Anleihen von Euro-Ländern zu kaufen, um die Zinsen zu drücken. Schäuble hatte gesagt, die öffentliche Ausbreitung der Differenzen im EZB-Rat fördere nicht das Vertrauen der Bürger in die Zentralbank.

Merkel sagte, wenn interne Diskussionen in Facetten, aber auch nicht immer vollständig, nach außen getragen würden, sei das nicht in jedem Fall hilfreich. Dass der Bundesbank-Präsident sich in der öffentlichen Debatte äußere, sei selbstverständlich.

Doch es gebe auch gute Gründe für das Programm zum Kauf von Staatsanleihen. Eine Intervention der EZB am Anleihenmarkt aus geldpolitischer Verantwortung sei zulässig, sagte Merkel. "Wenn die EZB zur Erkenntnis kommt, dass die Geldversorgung schwierig ist, dann muss die EZB zur Sicherung der Geldwertstabilität Maßnahmen treffen - da haben wir ihr keine Grenzen vorzugeben", sagte sie. "Das ist ihr eigener Bereich, in diesem ist sie autark." Eine Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik - etwa durch eine Banklizenz für den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM - dürfe es aber nicht geben.

Ausdruck einer systemischen Störung in der Euro-Zone seien auch die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen von derzeit unter 1,7 Prozent. Jahrelang habe Deutschland Zinsen um drei Prozent zahlen müssen. Wenn die deutschen Zinsen stiegen, fielen sie in den anderen Euro-Ländern. "Das ist auch ein Indikator für eine gestörte Geldpolitik", sagte Merkel.

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  • Die Kanzlerin und Ihre Schergen waren und sind es,die es zugelassen haben,das in allen wichtigen Gremien.überwiegen Südländer vertreten,wo ist da noch ein Deutscher,Asmussen dieser Schleimscheisser leckt doch nur Draghi die Füsse.Bundesbankpräsident Weidmann hat in der EZB nur eine Stimme,jeder Kleinststaat mit Haftung wie Zypern,den Prozentsatz muss man mit der Lupe suchen,hat genau soviel Gewicht wie die von Deutschland.Nur das wir mit 27% haften.Will Frau Merkel uns inden Ruin und für alle Südländer haften lassen ? Nach dem,was Deutchland in allen Gremien noch zu sagen hat = 1% anstatt 27% das ist doch Blamabel,aber von Frau Merkel so gewollt Oder Sie ist einfach zu Blöde für den Posten den Sie Inne hat.In Wirklichkeit,haben wir,verursacht durch Frau Merkel,doch schon Alles verschenkt.Hier kann NUR eine sofortige Kehrtwende und Zurechtrücken der Verhälnisse alles wieder ins Gleichgewicht bringen.Wolgemerkt,ich bin für Europa,aber nur unter vernünftigen Bedingungen.Eine andere Stimmverteilung ist Angesagt.Und Brüssel nur soviel wie unbedingt sein muss,Der Wasserkopf und die Beformundung aus Brüssel muß aufhören.Europaparllament,du Schande und das mit Schultz und Barroso &Co..Gute Nacht.
    Übrigens,Jean Cloude Junker,ist doch auch nur noch ein Schatten seiner Selbst.Seine Politik hat Luxembourg ja auch den Bach runter gehen lassen.Schaut mal hinter die Fassade.Fragt sich nur,wann Herr Junker an die Tür Klopft.Im Übrigen Berlin Tönt immer,die Anderen sollten Haushalten.Und was machen Merkel und Schäuble.Geld ausgeben anstatt Sparen,Subvestionen abbauen,endlich eine längst überfällige Steuergestzgebung und Sozialumbau = NEUBau,Alte über Board werfen.Neues besseres auf den Weg bringen.Was Die Regierung jetzt nicht geschafft hat,wird nach 2013 mit Denen NICHT besser.Hier zählt nur " MACHTERHALT "aless Andere zählt nicht.

  • Wie Üblich,redet die Kanzlerin mal wieder nur Bla,Bla,anstatt mal endlich reinen Tisch zu machen,Schäuble und Andere in die Schranken weisen.Bundesbankpräsident Weidmann zu verteidigen.Aber Frau Merkel sieht immer nur sich und Ihren Machterhalt,dabei stört es Sie nicht,wenn Deutschland den Bach runter geht.Das Buch von Frau Höhler und den Rüffel des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung einfach beiseite zu schieben,anstatt sich ENDLICH den Dingen zu Stellen.Aber von Ihrer Herkunft her,würde Sie ja lieber wie Putin regieren.Leute wacht endlich auf und hört euch nicht immer den Schmäh an und fidet es auch noch gut.Aber wahrscheinlich sind die meisten Bürger nur mit sich selbst beschäftigt,solange es Ihnen noch einigermaßen gut geht.Sehen Die nicht was auf uns zukommt.Wacht endlich auf und mischt mit,nehmt nicht immer Alles Merkel gegen hin.

  • richtig,
    aber dann als Landesväter für das Bundesland Deutschland innerhalb Europas,
    dessen Gehirn und Seele an der Garderobe in Brüssel abgegeben wurde.

    Länderparlamente wird es bald nicht geben .....und Wahlen ???? nur für jene die an den Weihnachtsmann glauben

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