Presseschau
„Gesundheits-Monster-Maus“

Der Kompromiss zur Gesundheitsreform fällt nicht nur bei der Opposition, sondern auch in der öffentlichen Meinung gnadenlos durch. Von einem „Frankenstein-Konstrukt“ und „Augenwischerei“ ist in der in- und ausländischen Presse die Rede. Einige Kommentatoren zweifeln gar daran, dass die Reform überhaupt kommt. Doch es gibt auch Lob.

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

(...) Das Dreigestirn Merkel, Stoiber, Beck hat sich auf eine unbefriedigende Gesundheitsreform geeinigt, ohne die der Fortbestand der großen Koalition gefährdet gewesen wäre. Das mag man aus der Sicht der an dieser Entscheidung Beteiligten einen „guten Kompromiß“ nennen. Ob sich aber auch ein größerer Kreis diesem Lob anschließen wird? Das von der Koalition selbst zum Prüfstein ihrer Daseinsberechtigung erhobene „Gesellenstück“ geriet, wie zu befürchten war, zu einem monströsen Geschöpf (...).

Nicht einmal Stoiber traut sich zu, dieses Flickwerk, angeblich ein Wunder an Transparenz, ohne die Hilfe seiner Beamten-Heerscharen zu durchschauen. Wenn diese Reform das Leuchtfeuer ist, das den weiteren Weg der großen Koalition erhellen soll, dann muß Deutschland sich auf düstere Zeiten einstellen. (...)

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

Es seien vier positive Seiten des Gesundheitskompromisses benannt, die es trotz aller Mängel gibt. Erstens: Alle Bürger sollen künftig wieder einer Krankenversicherung angehören, auch jene halbe Million Menschen, die aus dem System herausgefallen sind - der Sozialstaat holt sie wieder zurück. Zweitens: Die Kassenärzte müssen ihre Leistungen nicht mehr nach einem komplizierten, undurchschaubaren Punktesystem abrechnen - stattdessen dürfen sie ihre Arbeit wieder in Euro und Cent abrechnen. Drittens: Die Macht der Funktionäre wird beschnitten - künftig soll es nur noch einen Dachverband für alle Kassen geben. Viertens schließlich: Die Privaten Krankenkassen, die bislang nur vorgaben, dass sie für echten Wettbewerb im Gesundheitswesen sorgen, müssen sich diesem Wettbewerb nun tatsächlich stellen.

„Thüringische Landeszeitung“ (Weimar):

Was ist ein nächtliches Gesundheitsreform-Werk wert, wenn es bereits im Morgengrauen schon krank geredet wird? Was nutzen die Kompromisse auf höchster Ebene, wenn offenbar noch nicht einmal in den eigenen Großkoalitionärsreihen Einigkeit über die Güte des jetzt vereinbarten Weges herrscht? Es ist beim Gesundheitsreform-Werk eben wie immer: Das Publikum hat noch den Mund offen vor Staunen darüber, was ihm nun aus Gründen leerer Kassen zugemutet werden muss, das füllt sich das Zirkusrund bereits mit denen, die es zwar auch nicht nachweisbar besser können, die aber beklagen, was nun alles schlechter wird.

„Sächsische Zeitung“ (Dresden):

Wenn SPD-Chef Kurt Beck vor laufender Kamera sagt, die Versicherten würden durch die Reform nicht zusätzlich belastet, dann entspricht das einfach nicht der Realität. Gut, die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass jene Kassen, die mit den Beitragsgeldern nicht auskommen, von ihren Versicherten maximal noch ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens kassieren dürfen. Aber ist das etwa keine zusätzliche Belastung? Bis zu acht Euro im Monat dürfen sogar ganz ohne eine Einkommensprüfung erhoben werden. Wahrscheinlich sind Politiker schlechte Mathematiker. Denn: Für viele Menschen sind acht Euro im Monat mehr als nur ein Prozent ihres Einkommens!

„Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Essen):

Alle vernünftigen Ansätze, die der Arbeit von Monaten durchaus innewohnen, gehen im Machtgeschacher zwischen Union, SPD und Ministerpräsidenten unter. Die Koalitionäre hätten längst bewusst argumentieren müssen, dass der Gesundheitsfonds beide Modelle ermöglicht, Kopfpauschale und Bürgerversicherung, und hätten ihr Scheitern am gemeinsam geplanten Systemwechsel zugeben sollen. Damit hätten sie zwar ihr zentrales Versprechen öffentlich gebrochen, dass nämlich die Reformen dieser Regierung Bürgern langfristige Sicherheit bieten sollten. Aber das Eingeständnis wäre wenigstens ehrlich gewesen.

„Neue Osnabrücker Zeitung“:

Es stellt sich auch die Frage, ob die Reform überhaupt 2009 kommt. In diesem Jahr wird nach jetzigem Stand der nächste Bundestag gewählt. Gut möglich, dass die unbequeme, schwere Operation wegen des Wahlkampfs erneut verschoben wird. Das muss kein Schaden sein. Der Dauerpatient Gesundheitswesen würde durch die Reform nur ungenügend genesen. Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, mehr Transparenz: Die Ziele, die eine Gesundheitsreform erreichen soll, schafft der Kompromiss nicht. Kleine Verbesserungen würden durch die Eckpunkte aber schon erreicht. Etwa, dass wieder alle versichert sind. Ein Totalverriss ist daher bei aller Kritik nicht angebracht.

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