Presseschau Luftsicherheitsgesetz
„Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei “

Das Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz wird von der deutschen Presse merheitlich begrüßt. Von einer „nachträglichen Ohrfeige für Rot-Grün“ ist die Rede. Doch auch die Union steht in der Kritik. Die Entscheidung sei auch eine Niederlage für Innenminister Schäuble, der Soldaten während der Fußball-WM als eine Art Reservepolizei aufmarschieren lassen wolle.

Die Befürworter des Flugzeug-Abschuss-Gesetzes hatten versucht, eine gewaltige Bresche ins Recht zu schlagen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". "Sie erklärten das Flugzeug zu einem Sonderrechtsgebiet. Mit dem Betreten des Flugzeuges erkläre man sich, so wurde argumentiert, angesichts der seit dem 11. September 2001 allgegenwärtigen Terrorgefahr gegebenenfalls mit dem Abschuss einverstanden." Dasselbe hätte dann nach den Anschlägen von London uns Madrid auch für U-Bahnen gelten müssen - eine absurde Vorstellung, heißt es.

Auch der Kommentator des Berliner "Tagesspiegels" betont, der Staat dürfe sich nicht selbst ermächtigen, das Leben Unschuldiger zu opfern, für welchen guten Zweck auch immer. Das schließe aber nicht aus, dass ein Kampfpilot im äußersten Notfall trotzdem ein entführtes Flugzeug abschieße und sein Minister ihn dazu auffordere. "Beide tun das dann allerdings auf eigenes Risiko und müssen sich im Zweifel vor dem Strafgericht verantworten. Gut möglich, dass dieses Gericht das grausame Dilemma als übergesetzlichen Notstand anerkennt und den Mann am Abschussknopf wie den auf dem Kommandohügel freispricht."

Laut „Braunschweiger Zeitung“ lässt das Urteil lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Der Staat habe außerhalb eines Krieges kein Recht, das Leben einiger unschuldiger Bürger zu opfern, um viele andere aus Lebensgefahr zu retten. "Das ist nachträglich eine Ohrfeige für die rot-grüne Koalition."

Die "Rheinische Post" (Düsseldorf) meint, es wäre pragmatischer gewesen, man hätte es den für die Luftsicherheit Verantwortlichen überlassen, im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob das Leben von hundert Jet-Insassen an Bord die einzig realistische Möglichkeit ist, um das Leben von tausend oder mehr tödlich bedrohten Menschen am Boden zu retten. "Glaubt jemand im Ernst, dass, wenn uns ein Extrem-Notfall nach Art des „11. September“ träfe, die Schutzmacht Staat sehenden Auges und untätig dem Geschehen seinen tödlichen Lauf ließe?"

Für das "Hamburger Abendblatt" schreibt zur Rechtslage nach dem Urteil der obersten Richter: "Damit ist die Menschenwürde der Flugzeugpassagiere zwar immer geschützt, die der 50 000 Stadionbesucher, auf die etwa ein mit 120 Passagieren vollbesetztes, gekapertes Flugzeug zusteuert, aber nicht. Das ist ein dicker Brocken, den die Richter den Politikern hingeworfen haben. Wie unter diesen Bedingungen ein Terrorangriff aus der Luft abgewehrt werden soll, ist absolut rätselhaft."

Seite 1:

„Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei “

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%