Presseschau
„WM gewonnen, Reform verloren“

Bundesweit macht sich Frust über den Gesundheitsreform-Kompromiss breit. Auch die Presse übt harsche Kritik: Von einem "Reförmchen" und einem "ungenierten Griff in die Tasche der Bürger" ist die Rede. Auch im Ausland fallen die Kommentare nicht freundlicher aus. Eine Auswahl der Pressestimmen:

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

"Die große Koalition hat den Menschen Großes versprochen, aber nur Kleines geliefert. Union und SPD wollten das Gesundheitssystem von Grund auf ändern, nun ändert sich wenig. Sie wollten die Kassenbeiträge senken und die Steuern erhöhen, stattdessen erhöhen sie beides. Sie wollten den Wettbewerb zwischen den Kassen forcieren, nun schützt die eine Volkspartei die gesetzlichen Kassen und die andere die privaten. Dies ist nicht die Politik aus einem Guss, die Angela Merkel versprochen hat, dies ist klebriger Zuckerguss. Und er schmeckt nicht anders als zu Zeiten von Helmut Kohl und Gerhard Schröder."

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

"Spötter werden sagen, in dieser Koalition ergäben - wie bei der Mehrwertsteuer - eins und eins immer drei. Auch in der Gesundheits- politik werden nun die Probleme dadurch gelöst, daß weder die Arbeitgeberbeiträge eingefroren noch die Kinderprämien sofort aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Statt dessen wird das Beitragsauf- kommen, ganz klassisch, erhöht, um die Mehrausgaben im Gesundheits- wesen zu decken. Dieses Ergebnis hätte die Koalition schon im November in ihren Vertrag schreiben können. Dann wäre auch der Fonds als zauberhaftes und wahrscheinlich teures Allheilmittel nicht nötig gewesen - er wurde ja nur erfunden, um Fortschritte bei der Reform zu beweisen. So hätten sich Politiker und Bürger viel Mühe und Aufregung erspart...."

„taz“ (Berlin):

"Mit geradezu atemberaubender Konsequenz setzt die große Koalition die Fehler von Rot-Grün fort. Auch dort glaubte man felsenfest an das Paradox, dass Steuersenkungen zu erhöhten Steuereinnahmen führen. Leider fehlten am Ende 50 Milliarden Euro jährlich. Steinbrück wird dieses Minus nun weiter steigern. Das ist kein läppisches Haushaltsproblem, sondern bedeutet das Ende einer solidarischen Gesellschaft. So trivial es ist: Irgendjemand muss die komplexen Staatsaufgaben finanzieren. Wenn Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet werden, dann müssen eben die Konsumenten ran, die nächstes Jahr eine erhöhte Mehrwertsteuer zu ertragen haben."

„Pforzheimer Zeitung“:

In Zeiten von Fußball-Euphorie haben sich die Deutschen ohne zu Protestieren hinter's Licht führen lassen. „Normalerweise müsste in diesen Tagen das Land unter einem kollektiven Schrei der Empörung erbeben. Aber was ist schon normal in diesen Tagen zwischen dem 9. Juni und dem 9. Juli 2006? Dabei wäre das traurige Spiel, das die Koalition auch in der nächtlichen Verlängerung nicht zu einem vertretbaren Ergebnis kommen ließ, mehr als einen Aufschrei wert. Eigentlich müsste eine Regierung wackeln, die es wagt, dem Wähler dieses trostlose Hin- und Hergeschiebe als Reform zu verkaufen und hinterher auch noch so zu tun, als sei ein Sieg errungen worden. Die große Koalition hatte alle Chancen: Neues Team, neue Trainerin, riesige Unterstützung in Bundestag und Bundesrat. Damit enden aber die Parallelen zum Fußball. Bei der WM hat Deutschland jetzt schon gewonnen. Bei der Gesundheitsreform wieder einmal verloren.“

„Sächsische Zeitung“ (Leipzig):

„So deutlich hat schon lange keine Bundesregierung ein Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 versichern CDU, CSU und SPD, 'die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken'. Seit gestern wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Es wäre dringend notwendig gewesen, das Nebeneinander von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung durch niedergelassene Mediziner neu zu ordnen, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufzubrechen und den Interessenverbänden von Pharmaindustrie und Apotheken den Kampf anzusagen. Nichts dergleichen geschieht. “

Auch in den ausländischen Medien wird die Reform massiv angegriffen:

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