Presseschau zum Führungswechsel bei der SPD
Ein Putsch aus schierer Verzweiflung

Die internationale Presse kommentiert den dramatischen Machtwechsel an der SPD-Spitze facettenreich: Von einem gewaltigen Befreiungsschlag ist da ebenso die Rede wie davon, dass die schleichende Lähmung der Großen Koalition mit dieser Neuaufstellung nicht gestoppt werden könne. Der frühere grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnet die Entscheidung in einem Gastbeitrag als einen Akt schierer Verzweiflung.
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Im Gastkommentar für die Zeit erkennt Joschka Fischer in dem SPD-Führungswechsel einen „Putsch aus schierer Verzweiflung“ statt eines erfolgreichen Neuanfangs. Müntefering werde die SPD zwar besser zusammenhalten können als sein Vorgänger Kurt Beck, sei dereinst aber vom Parteivorsitz zurückgetreten, da er sich bei einer minderen Personalfrage gegen den linken Flügel nicht habe durchsetzen können. Steinmeier hingegen übernehme mit der sozialdemokratischen Kanzlerkandidatur die undankbarste Aufgaben, die gegenwärtig in der Republik angeboten werde – verglichen mit Steinmeier sei Sysiphos ein glücklicher Mensch. „Zählt man alle Faktoren zusammen, die Steinmeiers Kanzlerkandidatur bestimmen werden, so hat er eigentlich keine Chance. Aber wie so oft in der Politik, muss er genau diese zu nutzen versuchen. Es wird ein schwerer Gang für ihn und seine Partei - vermutlich in die Opposition.“

Die Bild-Zeitung erkennt im Revirement bei der SPD einen „gewaltigen Befreiungsschlag“: Steinmeier sei ein „brandgefährlicher Gegner“ für die Kanzlerin, weil er ihr Format, die Intelligenz und auch die Erfahrung mit der Macht habe, während Müntefering der Chef sei, den die „komatöse Volkspartei“ jetzt brauche: „In ihm brennt das Feuer, an dem sich die frustrierten Genossen endlich wärmen wollen. Mit seinen 68 Jahren ist er auch keine Gefahr für den Kanzlerkandidaten Steinmeier.“ Fazit: Die neue SPD-Spitze erwarte nun eine Herkules-Aufgabe, gegen die die Operation „Beck weg“ noch wie ein Spaziergang gewirkt habe.

„Mit den Entscheidungen von Schwielowsee beweist die SPD Handlungsfähigkeit. Jetzt hat die Partei die Chance, Lafontaine links liegen zu lassen“, kommentiert Spiegel Online den Wechsel an der Spitze der Partei. Die Entscheidung sei früher als erwartet gekommen, überrascht habe sie aber nicht: „Mit Kurt Beck als Kanzlerkandidat konnte seit dem politischen Chaos in Hessen niemand mehr ernsthaft rechnen. Der Pfälzer, der jetzt folgerichtig auch von seinem Amt als SPD-Chef zurücktritt, hat die Partei nie geführt.“ Zwar sei Lafontaines Linke nicht mehr rückgängig zu machen, regierungsfähig sei diese aber nicht. „Ein Kandidat Steinmeier wird das glaubwürdiger und ernsthafter vertreten können als Beck, der bei diesem Thema komplett die Initiative verloren hat. Steinmeiers Kandidatur ist ein Signal, dass auch die nächste Bundesregierung in der politischen Mitte gebildet werden soll.“ Insofern habe die SPD ab heute wieder Grund zur Zuversicht, denn an einer Kooperation mit Lafontaine würde sie politisch und psychisch zerbrechen. Zudem wäre ein Wahlsieg von Angela Merkel gegen einen Kandidaten namens Kurt Beck als ausgemachte Sache gehandelt worden. „Frank-Walter Steinmeier, wie alle Außenminister im Volk beliebt, bringt die SPD immerhin zurück ins Spiel. Vielleicht gelingt es ihm, nicht nur mit dem Rücken zur Wand rot-rot-grüne Planspiele abzuwehren – sondern neue Räume in der Mitte wie eine Ampel zu öffnen.“

Als Eingeständnis, dass die Absetzbewegungen von Schröders Agendapolitik erfolglos waren, wertet die Tageszeitung aus Berlin den Wechsel an der SPD-Spitze. „Mit dem herannahenden Bundestagswahlkampf zeichnete sich zuletzt immer klarer ab: Eine Partei kann in eine solche Auseinandersetzung nicht mit der Aussage ziehen, sie habe in der Zeit ihrer letzten Kanzlerschaft das Wesentliche falsch gemacht.“ Die einzige Chance der Partei liege nun darin, an der Agenda nicht zu rühren, sondern auf andere Themen auszuweichen. Selbst eine Kooperation mit der Linkspartei sei nicht ausgeschlossen, es eröffneten sich dafür sogar inhaltliche Schnittmengen: „Anders als unter dem zuletzt als links geltenden Beck könnte sich das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen, weil dem neuen Spitzenduo niemand unterstellt, in möglichen Bündnissen sozialdemokratische Überzeugungen preiszugeben. Nur so kann sich die SPD aus dem Chaos ihrer widersprüchlichen Aussagen zum Thema Linkspartei befreien, die zuletzt alle Debatten der Partei beherrscht hatten.“

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