Presseschau zur Parteienfinanzierung
„Das ist ein staatlich legalisierter Raubzug“

Die Parteien wollen erheblich mehr Geld aus Steuermitteln locker machen, um sinkende Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen auszugleichen. Ein verheerendes Signal in Richtung Wahlvolk oder viel Wirbel um Nichts? Die deutsche Presse ist sich überwiegend einig. Eine Auswahl an Stimmen aus dem Blätterwald.

Union und SPD planen, die staatliche Parteienfinanzierung massiv auszubauen. Unbestätigten Berichten zufolge will die große Koalition die staatlichen Zuschüsse um jährlich 20 Millionen Euro auf 153 Millionen anheben. Diese Steigerung wäre mit 15 Prozent fast drei Mal so groß wie im Parteiengesetz geregelt.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt dazu: „Die Erhöhung der Zuschüsse aus Staatskasse kann kein Weg sein, diesen Verlust aufzufangen. So fühlen sich die Wähler nur noch stärker missachtet (...) Den Parteien fehlt das Geld, weil ihnen Idee und Bindungskraft fehlen. Doch statt sich um Lösungen zu mühen oder einfach nur hauszuhalten, beschaffen sie sich das Geld auf einfachstem und billigstem Wege. Und die Glaubwürdigkeit bleibt wieder auf der Strecke.“

Die „Stuttgarter Nachrichten“ sehen in den Plänen gar einen „staatlich legalisierten Raubzug“: „In Wirklichkeit ist es so, dass sich die Parteien krakenhaft über das gesamte öffentliche Leben hergemacht haben, in zahllosen Organisationen das Monopol bei Meinungsbildung und Stellenbesetzung haben. Beim eigentlichen demokratischen Akt, der Wahl zu den Parlamenten, können sie hingegen immer weniger Bürger hinter sich scharen. Vielerorts gibt es mehr Nichtwähler als Wähler und deshalb immer weniger Wahlkampfkostenerstattung. Und was tun die Großkoalitionäre? Sie greifen in den Steuertopf. Das ist mehr als nur Selbstbedienung. Das ist ein staatlich legalisierter Raubzug. Stattdessen sollten die Parteien es mal mit einer Methode probieren, die sie jedenfalls solange sie an der Regierung sind ihren (Nicht-)Wählern auch empfehlen: Sparen.“

Die „Neue Presse“ (Hannover) meint: „Hartz-IV-Empfängern muss das wie Hohn in den Ohren klingen. Der Vorschlag, die Hartz-IV-Sätze jährlich um die Inflationsrate steigen zu lassen, wurde in Berlin gerade abgeschmettert. Aber für die Parteien soll es einen Super-Sonderbonus geben. Alle müssen sparen, nur die Parteien nicht. Wasser predigen und Wein trinken ­ selten traf der alte Vorwurf so eindeutig zu.“

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