Pressestimmen
Schäuble-Kritik reicht von hart bis niederschmetternd

Vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den unter Druck geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble gestärkt. In der Presse kommt der Finanzminister allerdings nicht gut weg. Die wichtigsten Kommentare zur aktuellen Diskussion.
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Finanzminister Schäuble sei bei seiner Ernennung mit Vorschusslob bedacht worden, nun gebe es wachsende Zweifel, gerade wegen der Euro-Krise, schreibt Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung:

"Der Minister hat den Bruch, zumindest aber die Beugung des Ordnungsrahmens für den Euro bereitwillig akzeptiert. Die ökonomischen Bedingungen und Mechanismen einer Währungsunion sind für ihn nachrangig gegenüber der politischen Einigung Europas. (...) Die Reform der Mehrwertsteuersätze scheut er, die der Gemeindefinanzen hat er beim ersten Widerstand der Kommunen aus der Hand gegeben. Vorrang haben Fiskalinteressen, die Tabaksteuer lässt grüßen. Alles in allem hat Schäuble nicht so überzeugt, dass er als Bundesfinanzminister dieser Koalition unentbehrlich wäre."

Schäuble wird zunehmend zum Problem für Merkel, schreibt die "Welt":

"Schäubles Zornesausbruch über einen Patzer seines Pressesprechers hat Merkels Parteitagsregie gefährdet. Statt auf die Bundeskanzlerin zu achten, werden die Medienvertreter und viele Delegierte Schäuble im Blick halten und miteinander tuscheln. Geht er, bleibt er, muss er gehen, soll er bleiben? Und warum keine große Kabinettsumbildung, wenn doch die FDP von 14 auf vier Prozent abgestürzt ist und die CDU nur von 35 auf 31? Auch das kann ein Flüsterthema für die Gruppen draußen vor dem Saal werden, während drinnen Merkel spricht."

Schäuble sollte von selbst gehen, meint Matthias Koch:

"Der CDU-Mann aus dem Badischen, seit 38 Jahren Mitglied des Bundestages, hat in seinem politischen Leben viel erreicht. Den Zeitpunkt für einen eeganten Abschied aus der Politik indessen hat Schäuble verpasst. Genau hier und nirgendwo sonst liegt das heutige Drama des 68-Jährigen. (...) Wer sagt es ihm? Für Merkel ist die Sache kompliziert. Einen wie Schäuble kann sie nicht mal eben entlassen. Er müsste selbst darum bitten."

Schäuble ist ein Minister auf Abruf, schreibt Markus Feldenkirchen, Politik-Korrespondent des Spiegels:

"Mit ihrem Dementi aus dem fernen Asien wollte die Kanzlerin die Debatte um ihren wichtigsten Minister beenden, doch tatsächlich geht sie nun erst richtig los. Was als skurriler Eklat begann, als überzogene Attacke eines Kabinettsmitglieds auf seinen Pressesprecher, hat sich zur Regierungskrise ausgewachsen. Vorerst wird es keinen Ministerwechsel geben, das hat die Kanzlerin klargestellt. Doch unübersehbar ist auch, dass ihr wichtigstes Kabinettsmitglied zu einem Politiker auf Abruf geworden ist. Niemand in der Hauptstadt weiß, wann Schäuble selbst zu der Erkenntnis gelangen wird, dass es genug ist. Aber kaum jemand rechnet damit, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt."

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