Prestige-Reform in Gefahr
Rösler forciert den Angriff auf die Privilegien der Post

FDP-Landespolitiker drängen auf die Umsetzung des Prestige-Projektes ihres Chefs. Mit der Reform des Postmarktes will Rösler sein Image aufpolieren. Doch dem FDP-Chef droht der nächste entscheidende Rückschlag.
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BerlinDie Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Deutschen Post beschneiden. „15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln“, heißt es einer gemeinsamen Erklärung.

Das Papier von Martin Zeil (Bayern), Florian Rentsch (Hessen), Sven Morlok (Sachsen) und Jörg Bode (Niedersachsen), die alle der FDP angehören, liegt dem Handelsblatt vor. Die Landesminister fordern die Bundesregierung auf, die bereits von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte rasch zu verwirklichen. „Die Novelle ist klug und maßvoll. Sie ist der richtige Ansatz, um das faktisch immer noch bestehende Staatsmonopol aufzubrechen“, heißt es in der Erklärung.

Auslöser für den überraschenden Vorstoß sind Überlegungen in der Koalition, die für den Herbst von Rösler angekündigte Novellierung des Postgesetzes auf Eis zu legen. Geplant waren zusätzliche Aufsichtsrechte, um wettbewerbsfeindliche Portopreise zu unterbinden. Zudem soll die Konkurrenz leichteren Zugang zu den Kunden erhalten.

Im Haus von Rösler, der sich mit dem Reformprojekt als Ordnungspolitiker in der Bundesregierung profilieren will, heißt es zwar immer noch: „Die Reform des Postmarktes ist nicht in die nächste Legislaturperiode verschoben.“

Doch die Länderminister sehen offenbar Bedarf, Rösler unter die Arme zu greifen. „Es wäre enttäuschend, würde ein Gesetzentwurf nicht mehr in dieser Legislatur eingebracht werden“, stellt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode in der Erklärung fest. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil appelliert ebenfalls an Rösler, die in den Eckpunkten angekündigte Reform des Postgesetzes zeitnah umzusetzen.

Unterstützung erhalten die Länder von der Monopolkommission und der Bundesnetzagentur, die sich bereits für mehr Wettbewerb im Postbereich ausgesprochen haben. Wichtige Punkte sind laut dem FDP-Papier zudem die Stärkung der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung von Massensendungen sowie das Recht von Mitbewerbern, ein Missbrauchsverfahren zu beantragen.

Widerstand kommt jedoch vor allem aus der Union. So hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, bereits vor wenigen Tagen vom vorläufigen Aus der Novelle gesprochen. „Bei der Vielzahl von Gesetzesnovellen, die die Koalition in dieser Legislaturperiode beschließen will, müssen wir priorisieren“, sagte der CDU-Politiker.

In der Union wird zudem bezweifelt, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Schmälerung seiner Dividende widerstandlos hinnehmen würde. Der Bund hält über die staatliche Förderbank KfW eine milliardenschwere Beteiligung an der Post.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Prestige-Reform in Gefahr: Rösler forciert den Angriff auf die Privilegien der Post"

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  • Ich kann nur sagen, "DERrichter" hat vollkommen recht. Alles was die FDP unter Rösler,Brüderle usw. will kann niemals im Interesse des einzelnen Bürgers/Verbraucher sein und war sie auch niemals. Hier geht es ausschließlich darum, ihre Klientel zu befriedigen (siehe Hotel MWS usw usw usw.....) Dabei ist es der Partei absolut wurscht, ob ein Unternehmen wie die Post die ordentlich Löhne zahlt und damit DEM STAAT ALS GANZES NUTZT!!! schadet, hauptsache ihre Möchtegerne sind versorgt. Wer stoppt endlich diesen Mann von dieser FDP !

  • Ich glaube nicht, dass sich nach einer erneuten Postreform nach dem Willen des Herrn Rösler von der FDP sowie seiner Gefolgschaft etwas zum Wohle der Verbraucher ändern würde. Wenn ich mir die Verdienst und Arbeitsbedingungen der privaten Postdienstleister so ansehe würde ich eher dazu geneigt sein diese Unternehmen zu beschneiden. Denn diese kosten dem Steuerzahler Millionen an "Aufstockzahlungen" weil die Beschäftigten auch nach 15 Jahren Postreform immer noch einen Hungerlohn verdienen. Von daher steht doch ausser Frage, wer ausser Rösler & Co. hinter dem erneuten Angriff auf die Deutsche Post steht.

  • Sehr gut der Mann. Wettbewerb ist Trumpf.
    Wie sieht es aus mit den Bastionen der Kassenärzte, der Apotheker, der Steuerberater, ... ?
    Die wollen wir doch nicht etwa auslassen ? - Soll doch niemand der FDP nachsagen, daß sie eine Klientelpartei sei, die nur ihre Günstlinge schützt. Herr Rösler, machen Sie Nägel mit Köpfen!

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