„Prinzip Gießkanne“
Euro-Abweichler torpediert Schäubles Spanien-Plan

Gegen das Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft formiert sich massiver Widerstand. CDU-Haushälter Willsch fordert für die Einbindung der staatlichen Förderbank KfW ein extra Gesetz.
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BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert. „ Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage“, sagte der als Euro-Kritiker bekannte Willsch Handelsblatt Online. Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. „Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW.“

Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. „Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss - rein technisch betrachtet - analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden“, betonte der CDU-Politiker. Und das gehe „natürlich nicht ohne den Bundestag“.

Laut übereinstimmenden Agenturberichten ist ein Globaldarlehen der KfW an das spanische Förderinstitut ICO im Gespräch, damit Banken günstige Kredite an kleine und mittlere Firmen vergeben. Das vom Bund abgesicherte KfW-Darlehen könnte 800 Millionen Euro betragen. Die endgültige Summe sei aber noch offen.

Diskutiert werde zudem über einen Risikokapitalfonds. Möglich sei ferner die Bereitstellung von Mezzanine-Kapital, also der Finanzierung über eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Voraussetzung sei jeweils die Beteiligung Dritter. Unterm Strich könnte bis zu einer Milliarde mobilisiert werden. Das Programm sei Blaupause auch für Portugal, hieß es weiter.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler zeigte sich alarmiert. "Die KfW als Unterstützer des heimischen Mittelstandes darf nicht in den Schuldensumpf Europas gezogen werden", sagte er dem Handelsblatt Online. Schäubles Pläne würden gegen die EU-Verträge verstoßen, weil es sich um eine verdeckte Beihilfe handle, warnte der liberale Euro-Kritiker. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, die deutschen Risiken ließen sich erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorlägen. Globaldarlehen seien aber kein neues Instrument. So habe es solche Förderungen nach dem Umbruch in Osteuropa gegeben.

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  • Ich halte CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    für sehr gefährlich!
    Sie sind bösartig!

    Die Wirklichkeit/Wahrheit ist ein scharfes Schwert!

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    100 Millionen Euro für „Schnöggersburg“

    Übungs-Stadt errichtet: Bundeswehr probt für den Bürgerkrieg
    Ein gigantisches Projekt in der Colbitz-Letzlinger-Heide in Sachsen-Anhalt.
    Weil das Mißtrauen der Politik gegenüber den Bürgern steigt.

    Das Straßenkampf-Schlachtfeld auf ca. sechs Quadratkilometer mit 520 Gebäuden, komplett mit Straßen und Kanalisation. Sogar eine Altstadt mit Bahnhof und Krankenhaus, aber auch Neubaugebiete mit Hochhäusern und Fabriken. Dann gibt es noch ein Stück U-Bahn, einen Autobahnzubringer und eine Flughafen-Landebahn. Ein Abenteuerspielplatz de Luxe – wenn der Zweck nicht so erschreckend wäre.

    Um uns effizient zu schlachten …

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/21/uebungs-stadt-errichtet-bundeswehr-probt-fuer-den-buergerkrieg/
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Deshalb bleibt nur eine intelligente Alternative, AfD!
    Alternative für Deutschland

  • Die Brandgefährlichen …
    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE.

    Die Realität holt alle ein, auch die Vollidioten!

    Wer 2013 CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE wählt,
    kann nur noch wahnsinnig sein …

    Sind die Deutschen wahnsinnige Gutmenschen?

    Die Definition für "Gutmensch":
    Ein extrem naiver Mensch, der mit seinen Ansichten der Gesellschaft fundamental tiefen Schaden zufügt.


    Deshalb kann ich nur AfD wählen!
    Alternative für Deutschland

    Wir müssen mal was Neues probieren, sonst hätten wir heute keine Autos, Flugzeuge …
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    Kriminelle Elemente haben in Deutschland die Schwäche der Gesellschaft ausgenutzt, die sich Verständnis nennt! Unter dem Mantel der Hilfsbereitschaft wurden wir von Migranten überschwemmt, durch diese „Gutmenschen“! Feigheit und Rückenmarkslosigkeit haben dann ihr Übriges getan und Deutschland an den Klippenrand gebracht!

  • Fast stündlich gibt’s einen Beweis
    für das extrem gestörte Verhältnis
    der deutschen Politiker-Bagage zur Realität!


    Zwei Dinge sind unendlich,
    das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
    Albert Einstein


    Ich halte CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    für die schlimmste Plage seit dem 2. Weltkrieg!
    Sie sind bösartig!
    Sie sind schlimmer als Ebola, Pest ...


    Die reinste Form des „Wahnsinns“ ist es,
    alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
    dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein


    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Der Zustand Deutschlands und unseres Volkes 2013
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    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE müssen dafür büßen!


    Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn macht, egal wie es ausgeht!


    Werden wir sie los mit AfD!
    Alternative für Deutschland
    Ich kann nur noch AfD wählen!
    ---------------------------------------------
    Umfrage
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

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