„Prinzip Gießkanne“

Euro-Abweichler torpediert Schäubles Spanien-Plan

Gegen das Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft formiert sich massiver Widerstand. CDU-Haushälter Willsch fordert für die Einbindung der staatlichen Förderbank KfW ein extra Gesetz.
175 Kommentare
Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: AFP)

BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert. „ Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage“, sagte der als Euro-Kritiker bekannte Willsch Handelsblatt Online. Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. „Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW.“

Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. „Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss - rein technisch betrachtet - analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden“, betonte der CDU-Politiker. Und das gehe „natürlich nicht ohne den Bundestag“.

Laut übereinstimmenden Agenturberichten ist ein Globaldarlehen der KfW an das spanische Förderinstitut ICO im Gespräch, damit Banken günstige Kredite an kleine und mittlere Firmen vergeben. Das vom Bund abgesicherte KfW-Darlehen könnte 800 Millionen Euro betragen. Die endgültige Summe sei aber noch offen.

Diskutiert werde zudem über einen Risikokapitalfonds. Möglich sei ferner die Bereitstellung von Mezzanine-Kapital, also der Finanzierung über eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Voraussetzung sei jeweils die Beteiligung Dritter. Unterm Strich könnte bis zu einer Milliarde mobilisiert werden. Das Programm sei Blaupause auch für Portugal, hieß es weiter.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler zeigte sich alarmiert. "Die KfW als Unterstützer des heimischen Mittelstandes darf nicht in den Schuldensumpf Europas gezogen werden", sagte er dem Handelsblatt Online. Schäubles Pläne würden gegen die EU-Verträge verstoßen, weil es sich um eine verdeckte Beihilfe handle, warnte der liberale Euro-Kritiker. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, die deutschen Risiken ließen sich erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorlägen. Globaldarlehen seien aber kein neues Instrument. So habe es solche Förderungen nach dem Umbruch in Osteuropa gegeben.

"Steuerzahler könnte auf seinen Forderungen sitzen bleiben"
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: „Prinzip Gießkanne“ - Euro-Abweichler torpediert Schäubles Spanien-Plan

175 Kommentare zu "„Prinzip Gießkanne“: Euro-Abweichler torpediert Schäubles Spanien-Plan"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich halte CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    für sehr gefährlich!
    Sie sind bösartig!

    Die Wirklichkeit/Wahrheit ist ein scharfes Schwert!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++
    100 Millionen Euro für „Schnöggersburg“

    Übungs-Stadt errichtet: Bundeswehr probt für den Bürgerkrieg
    Ein gigantisches Projekt in der Colbitz-Letzlinger-Heide in Sachsen-Anhalt.
    Weil das Mißtrauen der Politik gegenüber den Bürgern steigt.

    Das Straßenkampf-Schlachtfeld auf ca. sechs Quadratkilometer mit 520 Gebäuden, komplett mit Straßen und Kanalisation. Sogar eine Altstadt mit Bahnhof und Krankenhaus, aber auch Neubaugebiete mit Hochhäusern und Fabriken. Dann gibt es noch ein Stück U-Bahn, einen Autobahnzubringer und eine Flughafen-Landebahn. Ein Abenteuerspielplatz de Luxe – wenn der Zweck nicht so erschreckend wäre.

    Um uns effizient zu schlachten …

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/21/uebungs-stadt-errichtet-bundeswehr-probt-fuer-den-buergerkrieg/
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Deshalb bleibt nur eine intelligente Alternative, AfD!
    Alternative für Deutschland

  • Die Brandgefährlichen …
    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE.

    Die Realität holt alle ein, auch die Vollidioten!

    Wer 2013 CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE wählt,
    kann nur noch wahnsinnig sein …

    Sind die Deutschen wahnsinnige Gutmenschen?

    Die Definition für "Gutmensch":
    Ein extrem naiver Mensch, der mit seinen Ansichten der Gesellschaft fundamental tiefen Schaden zufügt.


    Deshalb kann ich nur AfD wählen!
    Alternative für Deutschland

    Wir müssen mal was Neues probieren, sonst hätten wir heute keine Autos, Flugzeuge …
    ------------------------------
    Kriminelle Elemente haben in Deutschland die Schwäche der Gesellschaft ausgenutzt, die sich Verständnis nennt! Unter dem Mantel der Hilfsbereitschaft wurden wir von Migranten überschwemmt, durch diese „Gutmenschen“! Feigheit und Rückenmarkslosigkeit haben dann ihr Übriges getan und Deutschland an den Klippenrand gebracht!

  • Fast stündlich gibt’s einen Beweis
    für das extrem gestörte Verhältnis
    der deutschen Politiker-Bagage zur Realität!


    Zwei Dinge sind unendlich,
    das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
    Albert Einstein


    Ich halte CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    für die schlimmste Plage seit dem 2. Weltkrieg!
    Sie sind bösartig!
    Sie sind schlimmer als Ebola, Pest ...


    Die reinste Form des „Wahnsinns“ ist es,
    alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
    dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein


    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Der Zustand Deutschlands und unseres Volkes 2013
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE müssen dafür büßen!


    Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn macht, egal wie es ausgeht!


    Werden wir sie los mit AfD!
    Alternative für Deutschland
    Ich kann nur noch AfD wählen!
    ---------------------------------------------
    Umfrage
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

  • Fast stündlich gibt’s einen Beweis
    für das extrem gestörte Verhältnis
    der deutschen Politiker-Bagage zur Realität!


    Zwei Dinge sind unendlich,
    das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
    Albert Einstein


    Ich halte CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    für die schlimmste Plage seit dem 2. Weltkrieg!
    Sie sind bösartig!
    Sie sind schlimmer als Ebola, Pest ...


    Die reinste Form des „Wahnsinns“ ist es,
    alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
    dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein


    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Der Zustand Deutschlands und unseres Volkes 2013
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE müssen dafür büßen!


    Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn macht, egal wie es ausgeht!


    Werden wir sie los mit AfD!
    Alternative für Deutschland
    Ich kann nur noch AfD wählen!
    ---------------------------------------------
    Umfrage
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

  • Willsch: "Es sei natürlich nicht sinnvoll, die Marktwirtschaft vollends auszuschalten."

    Er wird noch sehen, dass die MARKTWIRTSCHAFT in der EU nach und nach VÖLLIG abgeschafft wird. Und dann dauert es nicht lang, bis entweder eine deftige, nicht mehr rückführbare Inflation kommt oder das ganze Kartenhaus an der einen oder anderen Stelle kippt und zusammenbricht.

  • Korrekt heißt das Zitat: "Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften sondern nur Allianzen"
    Das Zitat stammt von Charles de Gaulle.

  • @natshadow
    Also zunächst einmal zur KfW, diese staatliche Bank ist eben keine europäische Bank, sondern quasi eine deutsche Staatsbank und das Risiko trägt auch kein europäischer Steuerzahler, denn den gibt es nicht, solange es kein europäisches Finazministerium und keine europäische Regierung gibt mit allem was dazugehört,nämlich Ministerien, Außenpolitik, Verteidigungspolitik mit europäischer Armee, ein europäisches diplomatisches Corp, ein europäisches Parlament mit Haushaltsrecht u.s.w. das Ganze wäre dann der europäische Bundesstaat.
    Wir haben mit der EU einen europäischen Staatenbund mit weiterhin souveränen europäischen Einzelstaaten, die europäische Kommission ist keine europäische Regierung sondern lediglich eine von den Staaten eingesetzte Institution, die zu koordinieren hat und Vorschläge unterbreiten kann, u.s.w.
    Ob in Europa jemals ein zentraler Bundesstaat existieren wird, ist mehr als ungewiss, es wird vielmehr darauf ankommen unterschiedliche Interessen vernünftig auszubalancieren und dazu ist noch nicht einmal eine gemeinsame Währung notwendig, der eh nicht alle Mitglieder der EU angehören.
    Der Euro ist nicht das ultimative Dogma der Europäischen Union, er kann durchaus modifiziert werden, wenn es als notwendig und angemessen angesehen.

  • @ Freidenker

    Zitat : Die EU gehört Deutschland! Einfach mal bei Krysmanski seinen Studien nachlesen :-) "wem gehört die EU?"

    - habe das Zitat auch schon bei : Tabu, Hantasilf, Netshadow, Eddie, Fredi, graete, Freidenker/in, Realist, Karin, Müller_Luedenscheid, netshadow, Shadhajuuhpioky, Hans-Olaf, miklasross, fortissimogrande,

    gelesen ...????!

    Was soll das mit diesem Krysmanski....? Ist das der zukünftige Papst ?

    Oder sind Sie für den Vertrieb dieser Bibel zuständig und machen ( unerlaubt ) Werbung für diesen Mist ?

    Es nervt mittlerweile RICHTIG !

    Machen Sie sich doch endlich vom Acker !

  • @Hantasilf

    "Wir sollten die Krisenländer bei der Verbessernug ihrer Organisation ihrer Staaten zwecks Verbesserung der Nachhaltigkeit unterstützen ...."

    +++++

    Ich habe eher den Eindruck, dass die Krisenstaaten unsere "organisatorischen Hilfen" als unzulässige Einmischung ansehen, oder als Demütigung. Sie wollen das gar nicht.

    Sie wollen NUR finanziell unterstützt werden, und sonst gar nichts.

  • @Peter_Abel
    „Schon vergessen wie Deutschland die Krise überwunden hat: Verlängerung der Kurzarbeit – damit verbunden Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Weiterbildung der Belegschaften; Konjunkturpaket II – staatliche Aufträge haben weg brechende internationale Nachfrage ersetzt. Diese beiden Maßnahmen haben Deutschland stabilisiert und dazu beigetragen, das Deutschland als Musternabe aus der Krise kam. Der deutsche Staat hat durch die Krise mehr als 500 Mrd. zusätzliche Schulden gemacht.“
    +++
    Es gibt einen gravierenden Unterschied. Die mehr als 500 Mrd zusätzlichen Schulden wurden NICHT von anderen europäischen Ländern solidarisch übernommen oder als Bürgschaftskredit gewährt. Keine Unterstützung, kein Nachlass bei unseren Zahlungen an die EU zu dieser Zeit. Deutschland hatte die rote Laterne und zusätzlich den Spott und die Häme der anderen Länder. So sah die Solidarität aus. Dies wird beim nächsten Konjunktureinbruch in D nicht anders sein.
    Auch bei der Wiedervereinigung gab es keine solidarische finanzielle Unterstützung der anderen europäischen Staaten. Nein, wir mussten die DM aufgeben und den Euro einführen, aus Angst, dass D zu stark werden könnte. Im Nachhinein finde ich es gut, dass wir es alleine geschafft haben, d. h. wir sind diesbezüglich noch immer am abzahlen.

    Trotzdem bin ich nicht dagegen anderen Ländern Unterstützung zu gewähren, nur sollten wir realistisch im Auge behalten was wir uns leisten können, und sollten Sicherheiten verlangen. Ich fühle mich auch meinen Nachkommen gegenüber verantwortlich und den anderen Mitbürgern in Deutschland. Nicht zu vergessen, die Bürger der Länder die uns um Hilfe bitten, sind vermögender als die Bürger in D.

    Das nebeneinanderherlaufen der diversen „Rettungsmaßnahmen“ hat m. E. vor allem den Zweck, die Transparenz über die Schulden zu verschleiern. Wer hat bei all den Maßnahmen wie EFSF, EFSM, ESM, ELA, OMT, Step, Bankenunion, Schuldentilgungsfond usw. noch den Überblick?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%