BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert. „ Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage“, sagte der als Euro-Kritiker bekannte Willsch Handelsblatt Online. Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. „Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW.“
Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. „Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss - rein technisch betrachtet - analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden“, betonte der CDU-Politiker. Und das gehe „natürlich nicht ohne den Bundestag“.
Laut übereinstimmenden Agenturberichten ist ein Globaldarlehen der KfW an das spanische Förderinstitut ICO im Gespräch, damit Banken günstige Kredite an kleine und mittlere Firmen vergeben. Das vom Bund abgesicherte KfW-Darlehen könnte 800 Millionen Euro betragen. Die endgültige Summe sei aber noch offen.
Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.
Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.
Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.
Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.
Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.
Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.
Diskutiert werde zudem über einen Risikokapitalfonds. Möglich sei ferner die Bereitstellung von Mezzanine-Kapital, also der Finanzierung über eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Voraussetzung sei jeweils die Beteiligung Dritter. Unterm Strich könnte bis zu einer Milliarde mobilisiert werden. Das Programm sei Blaupause auch für Portugal, hieß es weiter.
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler zeigte sich alarmiert. "Die KfW als Unterstützer des heimischen Mittelstandes darf nicht in den Schuldensumpf Europas gezogen werden", sagte er dem Handelsblatt Online. Schäubles Pläne würden gegen die EU-Verträge verstoßen, weil es sich um eine verdeckte Beihilfe handle, warnte der liberale Euro-Kritiker. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, die deutschen Risiken ließen sich erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorlägen. Globaldarlehen seien aber kein neues Instrument. So habe es solche Förderungen nach dem Umbruch in Osteuropa gegeben.
@ Freidenker
Zitat : Die EU gehört Deutschland! Einfach mal bei Krysmanski seinen Studien nachlesen :-) "wem gehört die EU?"
- habe das Zitat auch schon bei : Tabu, Hantasilf, Netshadow, Eddie, Fredi, graete, Freidenker/in, Realist, Karin, Müller_Luedenscheid, netshadow, Shadhajuuhpioky, Hans-Olaf, miklasross, fortissimogrande,
gelesen ...????!
Was soll das mit diesem Krysmanski....? Ist das der zukünftige Papst ?
Oder sind Sie für den Vertrieb dieser Bibel zuständig und machen ( unerlaubt ) Werbung für diesen Mist ?
Es nervt mittlerweile RICHTIG !
Machen Sie sich doch endlich vom Acker !
@Hantasilf
"Wir sollten die Krisenländer bei der Verbessernug ihrer Organisation ihrer Staaten zwecks Verbesserung der Nachhaltigkeit unterstützen ...."
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Ich habe eher den Eindruck, dass die Krisenstaaten unsere "organisatorischen Hilfen" als unzulässige Einmischung ansehen, oder als Demütigung. Sie wollen das gar nicht.
Sie wollen NUR finanziell unterstützt werden, und sonst gar nichts.
@Peter_Abel
„Schon vergessen wie Deutschland die Krise überwunden hat: Verlängerung der Kurzarbeit – damit verbunden Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Weiterbildung der Belegschaften; Konjunkturpaket II – staatliche Aufträge haben weg brechende internationale Nachfrage ersetzt. Diese beiden Maßnahmen haben Deutschland stabilisiert und dazu beigetragen, das Deutschland als Musternabe aus der Krise kam. Der deutsche Staat hat durch die Krise mehr als 500 Mrd. zusätzliche Schulden gemacht.“
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Es gibt einen gravierenden Unterschied. Die mehr als 500 Mrd zusätzlichen Schulden wurden NICHT von anderen europäischen Ländern solidarisch übernommen oder als Bürgschaftskredit gewährt. Keine Unterstützung, kein Nachlass bei unseren Zahlungen an die EU zu dieser Zeit. Deutschland hatte die rote Laterne und zusätzlich den Spott und die Häme der anderen Länder. So sah die Solidarität aus. Dies wird beim nächsten Konjunktureinbruch in D nicht anders sein.
Auch bei der Wiedervereinigung gab es keine solidarische finanzielle Unterstützung der anderen europäischen Staaten. Nein, wir mussten die DM aufgeben und den Euro einführen, aus Angst, dass D zu stark werden könnte. Im Nachhinein finde ich es gut, dass wir es alleine geschafft haben, d. h. wir sind diesbezüglich noch immer am abzahlen.
Trotzdem bin ich nicht dagegen anderen Ländern Unterstützung zu gewähren, nur sollten wir realistisch im Auge behalten was wir uns leisten können, und sollten Sicherheiten verlangen. Ich fühle mich auch meinen Nachkommen gegenüber verantwortlich und den anderen Mitbürgern in Deutschland. Nicht zu vergessen, die Bürger der Länder die uns um Hilfe bitten, sind vermögender als die Bürger in D.
Das nebeneinanderherlaufen der diversen „Rettungsmaßnahmen“ hat m. E. vor allem den Zweck, die Transparenz über die Schulden zu verschleiern. Wer hat bei all den Maßnahmen wie EFSF, EFSM, ESM, ELA, OMT, Step, Bankenunion, Schuldentilgungsfond usw. noch den Überblick?
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