Deutschland

Euro-Abweichler torpediert Schäubles Spanien-Plan

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"Steuerzahler könnte auf seinen Forderungen sitzen bleiben"

Ein Sprecher Schäubles sagte, zurzeit werde in der Bundesregierung intensiv über das Programm diskutiert. Es reihe sich in die gesamteuropäischen Bemühungen ein, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen voranzukommen. "Wir werden schnell sein", sagte er.

Willsch hält es für nicht nachvollziehbar, dass über das geplante Kreditprogramm kleinen und mittelständischen Unternehmen ein leichterer Zugang zum Kapitalmarkt verschafft werden soll und gleichzeitig der deutsche Steuerzahler das Ausfallrisiko trage. Es sei natürlich nicht sinnvoll, die Marktwirtschaft vollends auszuschalten. „Es ist doch nicht die Sache der deutschen Regierung, spanische oder portugiesische Unternehmen mit Krediten zu versorgen“, sagte Willsch. „Das ist Sache der Banken, in erster Linie in den Sitzländern der Unternehmen.“ Natürlich sei Kreditknappheit "Gift für die Wirtschaft". „Aber die Idee eines deutschen Sonderhilfsprogramms ist das Prinzip Gießkanne.“

Wer könne denn noch beurteilen, was mit den deutschen Steuermilliarden geschehe, fragte Willsch. Möglicherweise würden die Kredite in den Krisenstaaten leichtfertiger vergeben, weil es sich um fremdes Geld handle. „Das ist genau meine Befürchtung und am Ende bleibt der deutsche Steuerzahler auf seinen Forderungen sitzen“, warnte er. Ich sei da äußerst skeptisch. Er gönne zwar jedem Unternehmen in den Krisenstaaten, wieder auf die Beine zu kommen. „Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Es waren gerade die billigen Kredite, die diese Staaten an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes gebracht haben“, betonte Willsch.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

  • Slowenien

    Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

  • Luxemburg

    Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

  • Malta

    Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Über ein KfW-Globaldarlehen an Schwesterinstitute hatte am Wochenende das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen der KfW für frisches Kapital profitieren. Berlin wolle einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen mobilisieren.

Ein Hilfsprogramm für Spanien war vor etwa drei Wochen vereinbart worden. Vergangene Woche hatten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein portugiesischer Amtskollege Vitor Gaspar ebenfalls über Hilfe bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen verständigt. Dabei soll die KfW auch beim Aufbau eines neuen Entwicklungs-Finanzierungsinstituts helfen.

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169 Kommentare

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  • 28.05.2013, 19:23 UhrRadiputz

    Korrekt heißt das Zitat: "Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften sondern nur Allianzen"
    Das Zitat stammt von Charles de Gaulle.

  • 28.05.2013, 18:38 UhrRadiputz

    @natshadow
    Also zunächst einmal zur KfW, diese staatliche Bank ist eben keine europäische Bank, sondern quasi eine deutsche Staatsbank und das Risiko trägt auch kein europäischer Steuerzahler, denn den gibt es nicht, solange es kein europäisches Finazministerium und keine europäische Regierung gibt mit allem was dazugehört,nämlich Ministerien, Außenpolitik, Verteidigungspolitik mit europäischer Armee, ein europäisches diplomatisches Corp, ein europäisches Parlament mit Haushaltsrecht u.s.w. das Ganze wäre dann der europäische Bundesstaat.
    Wir haben mit der EU einen europäischen Staatenbund mit weiterhin souveränen europäischen Einzelstaaten, die europäische Kommission ist keine europäische Regierung sondern lediglich eine von den Staaten eingesetzte Institution, die zu koordinieren hat und Vorschläge unterbreiten kann, u.s.w.
    Ob in Europa jemals ein zentraler Bundesstaat existieren wird, ist mehr als ungewiss, es wird vielmehr darauf ankommen unterschiedliche Interessen vernünftig auszubalancieren und dazu ist noch nicht einmal eine gemeinsame Währung notwendig, der eh nicht alle Mitglieder der EU angehören.
    Der Euro ist nicht das ultimative Dogma der Europäischen Union, er kann durchaus modifiziert werden, wenn es als notwendig und angemessen angesehen.

  • 28.05.2013, 18:14 UhrVicario

    @ Freidenker

    Zitat : Die EU gehört Deutschland! Einfach mal bei Krysmanski seinen Studien nachlesen :-) "wem gehört die EU?"

    - habe das Zitat auch schon bei : Tabu, Hantasilf, Netshadow, Eddie, Fredi, graete, Freidenker/in, Realist, Karin, Müller_Luedenscheid, netshadow, Shadhajuuhpioky, Hans-Olaf, miklasross, fortissimogrande,

    gelesen ...????!

    Was soll das mit diesem Krysmanski....? Ist das der zukünftige Papst ?

    Oder sind Sie für den Vertrieb dieser Bibel zuständig und machen ( unerlaubt ) Werbung für diesen Mist ?

    Es nervt mittlerweile RICHTIG !

    Machen Sie sich doch endlich vom Acker !

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