Prioritäten-Problem
Schäuble bremst Bundesbank bei Aufsichtsreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant keine schnelle Reform der Finanzaufsicht. „Das Thema steht nicht oben auf der Agenda des Ministers“, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Finanzministeriums. Ganz anders als Bundesbank-Präsident Axel Weber, der auf die Tube drückt. Es riecht nach Streit.

BERLIN/FRANKFURT. Bereits nach dem Treffen der G20-Finanzminister am vergangenen Wochenende im schottischen St. Andrews hatte Schäuble die Hoffnung gedämpft, dass die Strukturen der nationalen Aufsicht bereits bald geändert würden. Er werde die Probleme gründlich untersuchen und plane keinen Schnellschuss, sagte Schäuble. Bundesbank-Präsident Axel Weber drängt indes auf eine zügige Aufsichtsreform.

Die unterschiedliche Auffassung über die Dringlichkeit einer Reform der Finanzaufsicht könnte sich zu einem Streit zwischen Bundesregierung und Bundesbank entwickeln. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zusammenzuführen und dabei die rechtliche Unabhängigkeit der Zentralbank zu garantieren. Einen Zeitpunkt für eine solche Reform hat die neue Regierung bisher nicht genannt.

Für Weber haben die Pläne höchste Priorität. Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl hatte die Bundesbank dem Finanzministerium einen detaillierten Sechs-Punkte-Vorschlag zukommen lassen, wie man die Bankenaufsicht am besten bei der Bundesbank bündeln kann. Doch seitdem stocken die Gespräche zwischen Frankfurt und Berlin. Als Weber Anfang vergangener Woche gemeinsam mit seinem Vize, Franz-Christoph Zeitler, Bundesfinanzminister Schäuble traf, war das Thema Bankenaufsicht nur gestreift worden. Ein konkreter Zeitplan wurde nicht vereinbart, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen.

Auf einer Konferenz in Luxemburg zeigte sich Weber vergangene Woche entsprechend ungehalten darüber, dass sich die neue Regierung für eine Aufsichtsreform offenbar Zeit lässt. Unklar ist unter anderem, wer in der Bundesbank die Verantwortung für die Bankenaufsicht künftig übernehmen wird.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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