Prism
US-Spähaffäre sorgt für Wirbel im Al-Kaida-Prozess

BND und NSA brüsten sich damit, dass durch das „Prism“-Programm mehrere Anschläge in Deutschland vereitelt worden seien. Das wirft im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess Fragen auf. Wurde ein Anfangsverdacht nur konstruiert?
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DüsseldorfDie Enthüllungen um das US-Spähprogramm „Prism“ haben die Verteidiger im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess hellhörig gemacht. Seit einem Jahr müssen sich vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verantworten. Die Angeklagten sollen 2011 einen Bombenanschlag in Deutschland vorbereitet haben.

Monatelang zog sich der Prozess mit mühevoller Kleinarbeit in die Länge. Doch kaum hat der Senat die Beteiligten in die Sommerpause verabschiedet, sorgt „Prism“ für Zündstoff.

Vor dem Prozess war der US-Geheimdienst CIA als Hinweisgeber genannt worden. Beim Prozessauftakt war dann nur noch von dem ominösen Anruf des inzwischen in Frankfurt vor Gericht stehenden Wuppertalers Emrah E. die Rede, den dieser beim Bundeskriminalamt abgesetzt hatte.

Der Anruf soll – gemeinsam mit US-Hinweisen – auch eine Terrorwarnung der Bundesregierung und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Berlin ausgelöst haben. Inzwischen geht man davon aus, dass Emrah E. zumindest maßlos übertrieben hat, was seine Terror-Kenntnisse angeht.

Bei den Verteidigern hat sich die Vermutung verstärkt, dass das, was ihnen als Auslöser der Ermittlungen präsentiert worden war, falsch ist. „Wir wissen inzwischen, das stimmte von vorn bis hinten nicht“, sagte Verteidiger Johannes Pausch der Nachrichtenagentur dpa über den Inhalt des ominösen Anrufs.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat dem Bundestags-Innenausschuss berichtet, dass der Hinweis auf die Düsseldorfer Zelle vom US-Geheimdienst NSA kam und „Prism“ zu verdanken sei. Jetzt erwägen die Verteidiger, die Informationen des Verfassungsschutzes als Beweismaterial anzufordern.

„Uns interessiert nun natürlich, ob der Anfangsverdacht auf legale Weise zustande kam, oder ob es sich um Früchte eines verbotenen Baums handelt“, sagt Rechtsanwalt Pausch. Die Bundesanwaltschaft hielt sich bedeckt: „Wir werden dazu in der Hauptverhandlung Stellung nehmen, wenn die Verteidigung entsprechende Anträge stellt“, sagte ein Sprecher in Karlsruhe auf Anfrage.

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  • Schon vor Wochen habe ich geschrieben, dass irgendwann clevere Anwälte sich auf Ausspähoperationen stürzen die nicht Rechtmässig waren. Nun wird es wohl so kommen, dass auch die widerrechtlich abgehörte Sauerland Gruppe bald frei kommt oder zumindest einen neuen Prozess bekommt. In Deutschland muss erst jemand Tod sein, bevor Polizei und Justiz eingreifen. Mal sehen wann der erste Anwalt vermutlich Grün nahe, die Amerikaner anzeigt wegen Mordes an Bin Laden.

  • "Bei den Verteidigern hat sich die Vermutung verstärkt, dass das, was ihnen als Auslöser der Ermittlungen präsentiert worden war, falsch ist. „Wir wissen inzwischen, das stimmte von vorn bis hinten nicht“, sagte Verteidiger Johannes Pausch der Nachrichtenagentur dpa über den Inhalt des ominösen Anrufs."

    Vor dem Hintergrund des Fall Mollaths in Bayern aber auch aufgrund der neuen Kenntnisse zu PRISM wird es für die Richter von maßgeblicher Bedeutung sein, die Echtheit der vorgelegten Beweise intensivst zu prüfen und ggfs. zurückzuweisen. Die Vorgehensweise "das wird schon stimmen" kann jetzt vom Gericht nicht mehr gutgläubig unterstellt werden.

  • Die finanziellen Hilfen (Soli 1+2, EU Zuschüssen, Länderfinanzausgleich, Kredite, und "EUR-EU Zinsgeschäfte") um die Infrastruktur im Osten aufzubauen
    werden seit 10 Jahren Zweckentfremdet in die Maroden Strukturen, Haushalte, Verwaltungen, Subventionierung umgeleitet!
    (doppelte Anzahl an Hoch bezahlten Jobs in Verwaltungen, "Behörden", Vergleichbares! = <30% Leistung,
    - wie ist die Statistik der Kurzarbeiter, Arbeitslosen Zahlen & Zahlungen zB. Werften/Stahlindustrie/Bauindustrie usw.?
    - wie ist die Prozentuale Verteilung Kurzarbeit, Arbeitslos, Ost und West?)
    - wie Hoch ist das Rentenaufkommen Ost zu West (wie viele Rentnerbezieher, Höhe der Leistungen Ost zu West?)

    Alle finanziellen Mittel die nicht ihrer Grundlage Bestimmung, der Aufbau der Infrastruktur Ost, nachgewiesen, Belegt werden können, müssen zurück gezahlt werden inkl. ZinsesZins.

    Die kriminellen Mafiösen Strukturen bis in die Regierung/Bundesrat/Parteienapparatschiks hinein,
    die diesen Betrug an den Steuerzahler, Bürger, Westdeutschen dessen Infrastrukturen verrottet, müssen aufgedeckt werden und der Staatsanwaltschaft zugeführt.

    (wie zu lesen war,
    werden die Arbeiten, Mehdorn betrieben, am Berlin BER dazu Missbraucht, die Dilettantischen Ruinen so umzustricken, das die Ursächlichen Fehler, das Unvermögen der dort Verantwortlichen vertuscht werden soll, die Ursächlichen Probleme kaschiert - "Stasimachenschaften"!)

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