Privat-Public-Partnership für Informationstechnologie der Bundeswehr steht auf der Kippe
Herkules-Projekt droht das Aus

Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Industrie wird die Bundeswehr ihren Informationstechnologie- Bereich nun offenbar selbst modernisieren. In Branchenkreisen hieß es, nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Isic 21-Konsortium sei nicht zu erwarten, dass die Gespräche mit dem zweiten Konsortium TIS erfolgreich verlaufen werden. Der Rüstungskonzern EADS sieht das Projekt „Herkules“ nun ganz vor dem Aus.

ink/lip/sk/tnt/tom BERLIN. Das zunächst bei der Ausschreibung auf dem zweiten Platz gelandete TIS-Konsortium setzt sich aus den bisherigen Hauptlieferanten der Bundeswehr zusammen: Deutsche Telekom, IBM und Siemens. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dieses Trio nun ein günstigeres Angebot unbereiten wird.

Die zwei Jahre andauernden Gespräche zwischen dem Industriekonsortium Isic 21 und dem Bundesverteidigungsministerium über die Modernisierung des Kommunikationsnetzes der Bundeswehr waren am Donnerstag ergebnislos abgebrochen worden. Isic 21 aus den Unternehmen CSC Ploenzke, EADS und Mobilcom. Isic 21-Kreisen zufolge ging es bei dem insgesamt 6,56 Mrd. Euro umfassenden Auftrag am Ende um eine Differenz von 340 Mill. Euro. „Die Bundeswehr wusste, dass nur noch eine sehr schmale Gewinnspanne und kein Risikoaufschlag in der Kalkulation enthalten war“, heißt es bei Isic 21. Trotzdem sei man aufgefordert worden, mehrere hundert Mill. Euro zusätzlicher Lasten zu übernehmen. Ein zwischenzeitlich diskutiertes Abspecken des Leistungskatalogs scheiterte offenbar am Vergaberecht. Belastet wurden die Privatisierungsgespräche zudem durch die negativen Erfahrungen beim Mautsystem Toll-Collect. „Herkules“ stammt noch aus der Amtszeit von Rudolf Scharping. Es sieht vor, dass das Management des „Herkules“- Systems einer noch zu gründenden Gesellschaft übertragen wird, an der sich der Bund mit 49,9 Prozent und ein industrieller Partner mit 50,1 Prozent beteiligt. „Wir haben alle Register gezogen, doch am Ende muss auch für Privat-Public-Partnerships gelten: Sie dürfen kein Zuschussgeschäft sein“, sagt EADS- Vorstandsmitglied Thomas Enders.

Das Konsortium Isic 21 beobachtet den weiteren Verlauf mit Argwohn. Sollte die Bundeswehr die Konditionen oder Anforderungen von Herkules auch nur leicht ändern, werde geklagt, heißt es in Isic 21-Kreisen. Mobilcom will wohl allerdings auch nach einem erneuten Scheitern für das Herkules-Projekt nicht mehr zur Verfügung stehen. „Dies wäre höchstens eine theoretische Option“, sagte ein Mobilcom- Sprecher dem Handelsblatt.

In der Politik löste die erneute Verzögerung einen Streit aus, ob die eingeleitete Teilprivatisierung einiger Bundeswehr-Aufgaben ein Erfolg versprechender Weg sei. „Die Erfahrung bei Herkules zeigt, dass sich das Verteidigungsministerium entscheiden muss: Entweder es kauft in einem Bereich private Leistungen von außen ein oder es verzichtet auf ein Outsourcing“, kritisiert FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Der Weg über halbprivate Gesellschaften sei zu kompliziert, so Koppelin zum Handelsblatt. Seine SPD-Kollegin Elke Leonhard hält den Privat-Public-Partnership -Ansatz nach wie vor für richtig. „Nur hat sich gezeigt, dass das Herkules-Projekt wohl einfach zu groß ist“, meint sie. Private IT-Projekte bei den amerikanischen oder britischen Streitkräften hätten meist nur einen Umfang von einigen hundert Mill. Euro. Leonhard geht von Klarheit im Herbst aus. „Jedenfalls dürfte bereits im Oktober eine Entscheidung feststehen, weil beide Seite nach dem Verhandlungsabbruch nun wissen, was sie anbieten können“, sagte sie dem Handelsblatt.

Im laufenden Vergabeverfahren war das zweite Konsortium stets über die sich ändernden Anforderungen des Verteidigungsministeriums informiert worden. Scheitern auch diese Verhandlungen, plädiert Leonhard für die Bewältigung der Aufgabe innerhalb der Bundeswehr.

Die CDU warf der Regierung vor, die Entwicklung der IT-Technik der Bundeswehr blockiert zu haben und zudem Hunderte von Millionen Euro verschwendet zu haben. Unionshaushälter Dietrich Austermann forderte einen radikalen Schnitt. Es sei an der Zeit, „überschaubare Pakete zu schnüren und auch kleinere Unternehmen zu beteiligen“, sagte auch Thomas Kossendey, Verteidigungsexperte der Union, dem Handelsblatt.

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