Private Altersvorsorge soll zur Pflicht werden
„Riester-Rente“ für alle

Nach und nach sickern die Informationen aus den Koalitionsverhandlungen nach außen. Nun kursiert das Gerücht, die freiwillige „Riester-Rente“ solle doch für alle Bürger obligatorisch werden.

HB BERLIN. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise der geplanten großen Koalition. Danach solle eine zusätzliche private Altersvorsorge in Zukunft zur Pflicht werden, weil in der gesetzlichen Rentenversicherung weitere Einschnitte und Nullrunden als unausweichlich gelten. Die Details und mögliche Ausnahmen bei bestehenden Betriebsrenten-Ansprüchen und anderen Vorsorgemöglichkeiten sollen in den Arbeitsgruppengesprächen beraten werden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lehnt einen Zwang zur Privatvorsorge kategorisch ab. „Eine Riester- Pflicht bringt nur noch mehr Bürokratie und Kosten“, sagte GDV- Sprecherin Gabriele Hoffmann der Zeitung. „Geringverdiener werden auch mit einer Zwangsrente nicht erreicht, weil sie häufig keinen festen Arbeitsplatz haben. Aber genau um diese Verbraucher geht es bei Riester“, so Hoffmann. Auch der Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, Bernd Katzenstein, warnt in der Zeitung: „Eine Zwangsrente wäre der völlig falsche Weg. Die private Altersvorsorge sollte privat bleiben und nicht auch noch vom Staat geregelt werden.“

Der Arbeitnehmerflügel der CDU forderte die designierte Kanzlerin Angela Merkel zu einer größeren sozialen Ausrichtung auf. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, verlangte nach einem „Spiegel“-Bericht unter anderem die Änderung der Rentenformel, um Geringverdiener vor Altersarmut zu bewahren. Merkel müsse sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer mit vielen Beitragsjahren schon mit 63 in Rente gehen dürfen, zitierte das Magazin aus einem vierseitigen Papier.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kündigte massiven Widerstand der Senioren gegen Rentenkürzungen an. „Wenn es zu Kürzungen kommt, werden die Rentner sich zur Wehr setzen auf der Straße und vor den Gerichten“, sagte Bauer den „Ruhr-Nachrichten“ (Samstag). Ähnlich hatte sich auch der Sozialverband VdK geäußert. Die Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nach einer Kürzung des Bundeszuschusses zur Rente wies Bauer scharf zurück.

Der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan forderte, die Frühverrentung auf Kosten der Rentenversicherung zu stoppen. Damit ließen sich die kurzfristigen Finanzprobleme der Rentenversicherung beheben, sagte der Ökonom dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Künftig solle der zahlen, der den vorzeitigen Ruhestand verursacht habe.

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