Private Beteiligung am Fernstraßennetz
Grundgesetzänderung soll Weg ebnen

Die Bundesregierung plant offenbar einen Systemwechsel in der Verkehrspolitik: Private Investoren sollen sich ab 2017 am Fernstraßennetz beteiligen. Vorher muss aber noch das Grundgesetz geändert werden.
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BerlinDie Bundesregierung will offenbar den Weg für eine private Beteiligung am Fernstraßennetz nach 2017 ebnen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr, wird dafür in der großen Koalition eine nötige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.

Sprecher sowohl das Bundesfinanz- als auch Verkehrsministeriums betonten aber, dass in dieser Legislaturperiode keine Gründung einer neuen Gesellschaft geplant sei, in die die Fernstraßen ausgegliedert werden sollten. Sie nahmen damit Stellung zu einem Bericht des „Handelsblatts“, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit einen „Systemwechsel“ plane. Allerdings betonten beide Sprecher, dass sich die Koalition ohnehin klar in Richtung Nutzerfinanzierung für das Straßennetz bewege. Dies fordere auch die EU-Kommission seit langem.

Das sei auch ein Grund für die von der Regierung beschlossene Pkw-Maut ab 2016, sagte Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph. Das Verkehrsministerium erweitere zudem die Möglichkeit, einzelne Verkehrsprojekte privat finanzieren zu lassen. Allein die im Rahmen des geplanten EU-Investitionsprogramms gemeldeten Vorhaben in diesem Bereich hätten ein Volumen von 15 Milliarden Euro, heißt es im Verkehrsministerium.

Die stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Oliver Krischer kritisierten einen geplanten „Ausverkauf“ von Straßen. „Es ist der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen“, kritisierten sie.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Am 11.02.1115 vor 900 Jahren begann die Kleinstaaterei im Deutschen Reich durch die Schlacht von Welfesholz. Das was die da jetzt machen wollen, an einzelnen lukativen Transpottrassen, durch mit der Region nicht verbundener "Investoren", diese die Gewinne abschöpfen lassen und die restlichen Gammelpfad mangels fiskalischer Attraktivität dem ortsansässigen Pöbel zu überlassen, stinkt gewaltig. Überall Schranken Mauern Grenzen Sperrgebiete für den Gewinn der Superreichen, Mit Verträgen ala Privatisierung Berliner Wasserbetriebe(Griechenlands nord süd Autobahn ist dafür auch Beispiel ) Wir werden dereinst uns fragen müssen: Wer hat uns verraten, die ..................demokraten

  • Was können wir hier schon tun. Die GroKo kann uns quasi als Sklaven verkaufen. Sie hat die absolute Mehrheit und es reicht auch für GG-Änderungen. Wer jetzt noch pennt ist schon tot. Aber dieser Zustand ist beim dt. Michel als Dauerkoma bekannt. Eins sollte allen Landtags Wählern jetzt bewusst werden. Sie haben die Chance Merkel einen Schuss vor den Bug zu setzen. Auf keinen Fall GroKo Parteien wählen.
    Frage an alle: Wie sieht eigentlich die Kalkulation aus? Was kostet dieser Spaß, wer scheffelt sich dumm und dämlich und wie sind die Kosten einer Finanzierung mittels Bundesschätzchen? Fragt mal Eure Bundestagsabgeordneten

  • Ausverkauf unserer Demokratie !
    Zu dieser Überschrift ab es eine DoKu im TV, sehenswert !

    Durch den Privatisierungswahn in unserem Land haben unsere verantwortlichen, gekauften "Volksvertreter" , nicht alle aber zu viele, zu genüge Schaden angerichtet ! Das ist ein durchsichtiger, kranker Lobbyismus, speziell seit Rot/Grün !!!

    Unser Volksvermögen wird verscherbelt und auf wenige vergaunert !

    Diese Machenschaften haben mit seriöse Politik wenig zu tun und es wird Zeit, das sich endlich was bewegt unserer Bevölkerung, eigentlich überfällig !

    Die Abnicker-Liste, heißt auch die Abgeordneten-Liste, muss verboten werden, nur so sind diese Machenschaften , durch eine Clique, erst möglich !
    NUR derjenige, der im seinem Wahlkreis gewinnt, darf im Parlament einziehen und keine gelisteten "gekauften" Mehrheits-Abnicker !!!

    Das ist Parteien-Diktatur und muss beseitigt werden !

    Für diesen Schaden, wenn diese Vorgehensweise wie die Grundgesetzänderung ergaunert wird, müssen die verantwortlichen "Volksvertreter" für die vorhersehbare, kriminelle Lobbypatenschaft zur Rechenschaft gezogen werden, aufs Härteste, vor allem der Pate !

    >>> Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN die das böse zulassen <<<

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