Private Beteiligung am Fernstraßennetz Grundgesetzänderung soll Weg ebnen

Die Bundesregierung plant offenbar einen Systemwechsel in der Verkehrspolitik: Private Investoren sollen sich ab 2017 am Fernstraßennetz beteiligen. Vorher muss aber noch das Grundgesetz geändert werden.
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Die Regierung bereitet einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik vor. Quelle: dpa
Stau auf der A3

Die Regierung bereitet einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik vor.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung will offenbar den Weg für eine private Beteiligung am Fernstraßennetz nach 2017 ebnen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr, wird dafür in der großen Koalition eine nötige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.

Sprecher sowohl das Bundesfinanz- als auch Verkehrsministeriums betonten aber, dass in dieser Legislaturperiode keine Gründung einer neuen Gesellschaft geplant sei, in die die Fernstraßen ausgegliedert werden sollten. Sie nahmen damit Stellung zu einem Bericht des „Handelsblatts“, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit einen „Systemwechsel“ plane. Allerdings betonten beide Sprecher, dass sich die Koalition ohnehin klar in Richtung Nutzerfinanzierung für das Straßennetz bewege. Dies fordere auch die EU-Kommission seit langem.

Das sei auch ein Grund für die von der Regierung beschlossene Pkw-Maut ab 2016, sagte Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph. Das Verkehrsministerium erweitere zudem die Möglichkeit, einzelne Verkehrsprojekte privat finanzieren zu lassen. Allein die im Rahmen des geplanten EU-Investitionsprogramms gemeldeten Vorhaben in diesem Bereich hätten ein Volumen von 15 Milliarden Euro, heißt es im Verkehrsministerium.

Die stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Oliver Krischer kritisierten einen geplanten „Ausverkauf“ von Straßen. „Es ist der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen“, kritisierten sie.

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7 Kommentare zu "Private Beteiligung am Fernstraßennetz: Grundgesetzänderung soll Weg ebnen"

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  • Am 11.02.1115 vor 900 Jahren begann die Kleinstaaterei im Deutschen Reich durch die Schlacht von Welfesholz. Das was die da jetzt machen wollen, an einzelnen lukativen Transpottrassen, durch mit der Region nicht verbundener "Investoren", diese die Gewinne abschöpfen lassen und die restlichen Gammelpfad mangels fiskalischer Attraktivität dem ortsansässigen Pöbel zu überlassen, stinkt gewaltig. Überall Schranken Mauern Grenzen Sperrgebiete für den Gewinn der Superreichen, Mit Verträgen ala Privatisierung Berliner Wasserbetriebe(Griechenlands nord süd Autobahn ist dafür auch Beispiel ) Wir werden dereinst uns fragen müssen: Wer hat uns verraten, die ..................demokraten

  • Was können wir hier schon tun. Die GroKo kann uns quasi als Sklaven verkaufen. Sie hat die absolute Mehrheit und es reicht auch für GG-Änderungen. Wer jetzt noch pennt ist schon tot. Aber dieser Zustand ist beim dt. Michel als Dauerkoma bekannt. Eins sollte allen Landtags Wählern jetzt bewusst werden. Sie haben die Chance Merkel einen Schuss vor den Bug zu setzen. Auf keinen Fall GroKo Parteien wählen.
    Frage an alle: Wie sieht eigentlich die Kalkulation aus? Was kostet dieser Spaß, wer scheffelt sich dumm und dämlich und wie sind die Kosten einer Finanzierung mittels Bundesschätzchen? Fragt mal Eure Bundestagsabgeordneten

  • Ausverkauf unserer Demokratie !
    Zu dieser Überschrift ab es eine DoKu im TV, sehenswert !

    Durch den Privatisierungswahn in unserem Land haben unsere verantwortlichen, gekauften "Volksvertreter" , nicht alle aber zu viele, zu genüge Schaden angerichtet ! Das ist ein durchsichtiger, kranker Lobbyismus, speziell seit Rot/Grün !!!

    Unser Volksvermögen wird verscherbelt und auf wenige vergaunert !

    Diese Machenschaften haben mit seriöse Politik wenig zu tun und es wird Zeit, das sich endlich was bewegt unserer Bevölkerung, eigentlich überfällig !

    Die Abnicker-Liste, heißt auch die Abgeordneten-Liste, muss verboten werden, nur so sind diese Machenschaften , durch eine Clique, erst möglich !
    NUR derjenige, der im seinem Wahlkreis gewinnt, darf im Parlament einziehen und keine gelisteten "gekauften" Mehrheits-Abnicker !!!

    Das ist Parteien-Diktatur und muss beseitigt werden !

    Für diesen Schaden, wenn diese Vorgehensweise wie die Grundgesetzänderung ergaunert wird, müssen die verantwortlichen "Volksvertreter" für die vorhersehbare, kriminelle Lobbypatenschaft zur Rechenschaft gezogen werden, aufs Härteste, vor allem der Pate !

    >>> Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN die das böse zulassen <<<

  • ich bin ein Teil des Staates!
    dem Staat gehört die Infrastruktur
    ich bin Anteilseigner zu einem 80.000000stel (ungefähr)
    da es sich in dem Moment um eine Enteignung handeln würde wären wir im Zivilrecht und jeder einzelne Bürger könnte die Regierung verklagen wegen einer Enteignung ohne Enteignungsverfahren.

  • Finger weg vom Grundgesetz!! Dafür persönliche Haftung und Ersatz-Pflicht bei Politiker, die Deutschland schaden (Schulden machen usw.)!!! Sofortiger Beschluß: Staatsfeind nr. 1 einführen für Politiekr mit dem sofortiger Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweis aus dem Land.

  • Warum nicht gleich das gesamte Grundgesetzt wegschmeißen?

    Ist doch eh schon so verwässert wie nur was.

  • Das ist ein weiteres Verbrechen der etablierten Parteien

    Diese Maßnahme ist ein weiteres Verbrechen der etablierten Parteien.

    Trotz Rekord-Besteuerung und Rekord-Steuereinnahmen, lassen sie unsere Straßen wie unsere gesamte Infrastruktur verroten und verkommen - während sie das Geld für Banker, Kriege und die massenweise Asylzuwanderung und Zuwanderung hinausschmeißen.
    Und dann nutzen sie die eigens verschuldete, komplett vermeidbare Verrotung unserer Straßen um deren Privatisierung zu rechtfertigen.

    Dieser Staat, die etablierten Parteien, ist einfach nur mehr ein Verbrecherregime: Ein Verbrecheregime, dessen gesamte Politik von anfang bis Ende gegen das Gemeinwohl, gegen die Bevölkerung gerichtet ist.

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