Private Finanzierung
Mainzer Minister stolpert über Millionen-Deal

Am Ende war der Druck dann wohl doch zu groß: Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel ist wegen der umstrittenen Finanzierung des geplanten Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" zurückgetreten.

MAINZ. Er zählte zu den wenigen Länderfinanzministern, die erheblichen Einfluss auf die Politik der Großen Koalition im Bund hatten: Der Rheinland-Pfälzer Ingolf Deubel bestimmte auf Länderseite die SPD-Position bei der Unternehmensteuerreform, der Erbschaftsteuerreform und bei Änderungen am Hartz IV-Gesetz. Für seinen pragmatischen Verhandlungsstil erwarb er sich Respekt auch bei der Union.

Zuhause in Mainz wurde ihm jetzt ein Renommierprojekt der SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck zum Verhängnis: Am Nürburgring entsteht für 250 Mio. Euro eine gigantische Hotel- und Freizeitparkanlage, die Publikum auch dann anziehen soll, wenn - wie an den meisten Tagen des Jahres - kein Formel I-Rennen stattfindet. Monatelang verhandelte der Finanzminister mit offenbar nicht wirklich solventen Investoren über eine Privatfinanzierung in Form einer "sale & lease back"-Konstruktion. Er wollte so für das Land 50 Mio. Euro sparen - doch der Deal platzte. Zudem wurde bekannt, dass ein Schweizer Vermittler womöglich in illegale Geschäfte verwickelt gewesen sein könnte.

"Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen", sagte Beck, nachdem Deubel die "alleinige politische Verantwortung" übernommen und zurückgetreten war. Wie in Landes-SPD-Kreisen zu hören war, habe Beck, der den "Nürburgring 2009" als Prestigeprojekt seines Landes lobt, entsprechend Druck ausgeübt. Das Freizeitzentrum soll am morgigen Donnerstag eröffnet werden. Deubel habe den Fehler gemacht, viel zu lange an den Investoren festzuhalten, deren finanzielle Möglichkeiten unter dem Druck der Finanzkrise immer weiter zusammenschmolzen, hieß es weiter.

Das Freizeitzentrum wird jetzt direkt vom Land finanziert: Die landeseigene Nürburgring GmbH nimmt zu Staatskonditionen 185 Mio. Euro Kredite auf, die landeseigene Investitions- und Strukturbank stellt für Hotels weitere 80 Mio. Euro bereit und aus dem Landesetat fließen 10 Mio. Bürgschaften.

Zum Nachfolger Deubels bestellte Beck Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Kühn. Der 47-Jährige ist seit 1993 in Diensten der Landesregierung - zuerst in verschiedenen Funktionen im Ministerium für Wissenschaft und Weiterbildung. 2003 wurde er Amtschef der Vertretung des Landes beim Bund und der EU. 2006 wurde der promovierte Volkswirt Staatssekretär.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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