Private Investoren interessiert
Union gegen Verkauf der Autobahnen

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister und andere Unionspolitiker lehnen einen Verkauf der deutschen Autobahnen zur Sanierung des Bundeshaushalts ab.

HB BERLIN. Der CDU-Politiker Meister sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "In Einmalerlösen liegt nicht die Lösung." Bei der Haushaltssanierung dürfe man nicht auf kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten setzen. Auch der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold wandte sich dagegen. Wenn private Investoren die Autobahnen übernähmen, wollten sie Geld verdienen. "Das wäre die Einführung der Pkw-Maut durch die Hintertür. Dazu sagen wir klipp und klar Nein."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im Deutschlandfunk: "Ich glaube nicht, dass das jetzt auf der Tagesordnung steht." Die Autobahnen seien ja schon einmal aus Steuermitteln bezahlt worden. "Die Privatisierung würde jetzt von den Menschen im Lande als neue Form des Abkassierens verstanden", warnte er.

Auch der frühere Haushaltsexperte der Unionsfraktion, der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann sprach sich im InfoRadio Berlin-Brandenburg gegen einen Verkauf der Autobahnen aus, der zu einer Pkw-Maut führen würde. Dadurch würde der deutsche Autofahrer, der ohnehin schon mit Öko-, Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer stark belastet sei, ungerechterweise erneut zur Kasse gebeten.

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auch über einen Verkauf des Autobahnnetzes als neue Einnahmequelle für den maroden Haushalt nach. "Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück der Zeitung. "Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt." Nach Informationen des Blattes hat das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf des rund 12 000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland einbringen könnte.

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