Private Krankenversicherung
Herzstück in Gefahr

Die private Krankenversicherung steht vor einem Systemwechsel: Die Bundesregierung will die Unternehmen per Gesetz zu mehr Wettbewerb zwingen. Die Versicherer pochen jedoch auf ihre Vertragsfreiheit und drohen mit einer Verfassungsklage

BERLIN. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt nicht zur Ruhe. Zwar ist es der Interessenvertretung der 49 privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Hilfe der Union gelungen, die Einbeziehung der acht Millionen Privatpatienten in den Gesundheitsfonds zu verhindern. Doch nun steht ihr gleich der nächste Schlagabtausch mit der Politik ins Haus. In einem mageren Satz des Eckpunktepapiers zur Gesundheitsreform verbirgt sich etwas, was die deutsche private Krankenversicherung auf den Kopf stellen könnte: „Um den Wettbewerb zu ermöglichen, wird die Portabilität der individuellen Altersrückstellungen innerhalb der PKV für den Alt- wie den Neubestand gesetzlich geregelt.“

Hinter der umständlichen Formulierung steht der Wunsch, dass Privatversicherte ungehindert von einem zum anderen Anbieter wechseln können. Das geht bislang nur für junge Gesunde problemlos. Mit zunehmendem Alter und schlechterem Gesundheitszustand verlangen die Versicherer aber höhere Beiträge, was den Wechsel verteuert. Die beim alten Versicherer angesammelten Beitragspolster (Altersrückstellungen) dürfen sie bei einem Wechsel nicht mitnehmen – auch nicht, wenn sie wieder versicherungspflichtig in der GKV werden. Das hat durchaus Methode: Die Reserven der Aussteiger kommen der verbliebenen Versichertengemeinschaft zugute und sind als Beitragsentlastung fest einkalkuliert.

Dies ist der Politik schon lange ein Dorn im Auge. Auch der Rat der Wirtschaftsweisen moniert seit Jahren, dass es wegen der kollektiven Altersrückstellungen bei der privaten Krankenversicherung so gut wie keinen Wettbewerb im Versichertenbestand mehr gibt. „Wir wissen, dass das unsere große Schwachstelle ist,“ räumt Ulrike Pott vom PKV-Verband denn auch freimütig ein. „Wir haben deshalb viel Schweiß und Arbeit darauf verwendet, ein Modell dafür zu entwickeln, dass, wer sich neu privat versichert, seine Rückstellungen mitnehmen kann.“

Drei Bedingungen müssen dafür aus Sicht des Verbandes erfüllt sein. Erstens müssen alle Versicherungsunternehmen einen gleichen Basistarif anbieten. Sie müssen jeden Beamten, Selbstständigen oder freiwillig gesetzlich Versicherten, der sich für den Tarif entscheidet, ohne Gesundheitsprüfung annehmen (Kontrahierungszwang). Weil sie damit keine Kontrolle mehr über den Mix aus Kranken und Gesunden im Versichertenbestand haben, muss drittens ein Finanzpool geschaffen werden, über den die unterschiedliche Verteilung der Krankheitsrisiken zwischen den Unternehmen ausgeglichen wird. Genau diese Bedingungen erfüllt der Basistarif, den der PKV-Verband bereits 2005 der Politik angeboten hat (siehe „Reformvorschlag der Privaten“). Damals wollte die Politik ihn noch nicht.

Nun soll der private Basisschutz gesetzlich umgesetzt werden. Doch darüber hinaus will die Koalition auch die Rückstellungen für den Bestand übertragbar gestalten. Der PKV-Verband hält dies schlicht für technisch undurchführbar, was etliche Experten-Kommissionen bestätigt haben. „Wir sind generell gegen eine Mitgabe der Alterungsrückstellungen, weil das für die Bestandskunden weder innerhalb der PKV und erst recht nicht zur GKV hin möglich ist“, sagt ein Sprecher der Deutschen Krankenversicherung und betont: „Die Mitnahme zur gesetzlichen Krankenkasse käme einem Akt der Enteignung gleich, gegen den wir juristisch vorgehen würden.“

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