Private Krankenversicherung
Karlsruhe prüft Teile der Gesundheitsreform

Ein Kernprojekt der großen Koalition in der Gesundheitspolitik steht von heute an vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Einen Tag lang wird der erste Senat Experten, darunter den Vorsitzenden des Sachverständigenrats Bert Rürup, zu der Frage hören, ob und wie stark die in dem Gesetz enthaltenen Neuregelungen zur privaten Krankenversicherung den betroffenen Unternehmen Nachteile bringen. Zudem wird der Gesundheitsfonds mit einem Defizit starten.

BERLIN. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter, ob diese Nachteile in verfassungswidriger Weise in die Rechte der 8,6 Millionen privat Krankenversicherten und der rund 40 Versicherungsunternehmen eingreifen oder gemessen am Ziel der Reform gerechtfertigt sind, rechnen Beobachter jedoch nicht vor dem Frühjahr.

Die Wirtschaftskrise hat unterdessen auch den im Januar startenden Gesundheitsfonds erreicht. Nach neuen Berechnungen des Schätzerkreises, die dem Handelsblatt vorliegen, fehlen dem Fonds im nächsten Jahr mindestens 440 Mio. Euro. Der wichtigste Grund: Es wird inzwischen ein stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet als noch bei der letzten Schätzung Anfang Oktober. Für Versicherte und Krankenkassen hat dies zunächst keine Auswirkungen. So bleibt es beim neuen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Auch werden die Finanzzuweisungen an die Kassen aus dem Fonds von 167,6 Mrd. Euro nicht gekürzt. Der Bund gleicht den Fehlbetrag vielmehr durch ein Darlehen aus. Dieses muss der Fonds aber 2010 zurückzahlen und die Zuweisungen an die Kassen entsprechend kürzen. Experten erwarten deshalb, dass viele Kassen spätestens ab 2010 Zusatzbeiträge erheben müssen.

Ziel des Gesetzgebers war es vor allem, die PKV-Unternehmen zu mehr Wettbewerb zu zwingen und ehemals privat Versicherten eine Rückkehr zu vertretbaren Kosten zu ermöglichen. Deshalb müssen die Versicherungsunternehmen ab Januar 2009 einen einheitlichen Basistarif anbieten, der im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht und nicht mehr als den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Kasse von 570 Euro kosten darf.

Vom 1. Januar bis Ende Juni haben PKV-Versicherte zudem das Recht, ohne Risikozuschläge und die sonst übliche Gesundheitsprüfung in den Basistarif eines anderen Unternehmens zu wechseln und dabei die von ihrem Unternehmen gebildeten Rückstellungen für höhere Gesundheitskosten im Alter zum Teil mitzunehmen. Neuversicherte können künftig generell ihr Unternehmen unter Mitnahme der Rückstellungen wechseln.

Vor allem gegen den Basistarif richten sich die Klagen von 29 Versicherungsunternehmen und zehn weiteren Beschwerdeführern. Über die Beschwerden von fünf Unternehmen und drei Privatpatienten wird exemplarisch verhandelt. Zwar stellt der Verfassungsrechtler Gregor Thüsing, der mehrere Kläger vertritt, nicht in Frage, dass ein Basistarif zulässig sein könnte. Doch für verfassungswidrig hält er, dass dieser für sozial Schwache gedachte Tarif auch Reichen offen stehe. Er sei zudem nicht kostendeckend zu gestalten und müsse daher von den übrigen Privatversicherten über höhere Prämien subventioniert werden. Genau so sah dies Anfang 2007 auch der Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof. Er ist inzwischen Verfassungsrichter und federführender Berichterstatter in dem Verfahren.

Wegen der neuen Wechselmöglichkeit fürchten einige Unternehmen regelrecht „auszubluten“. Ihr Argument: Die Gesunden wechseln unter Mitnahme der Rückstellungen, die Kranken bleiben und treiben die Prämien in unbezahlbare Höhen.

Einen verfassungswidrigen Eingriff in ihr Geschäftsmodell sehen die Kläger auch darin, dass Arbeitnehmer nur noch in eine PKV wechseln dürfen, wenn ihr Einkommen drei Jahre die Versicherungspflichtgrenze von rund 4000 Euro im Monat übersteigt. Das Neugeschäft ist seit Einführung dieser Regelung 2007 schon deutlich zurückgegangen. Zudem monieren sie, dass gesetzliche Kassen der PKV über Wahltarife unlautere Konkurrenz in ihrem Geschäft mit Zusatztarifen etwa für Zahnersatz machen dürfen. Eine unzulässige Ungleichbehandlung sehen sie darin, dass in Zukunft die Versicherung der Kinder gesetzlich Versicherter aus Steuern finanziert wird, Privatpatienten für ihre Kinder aber Prämien zahlen müssen.

Die PKV rechnet sich gute Chancen aus, zumindest beim Thema Basistarif Recht zu bekommen. „Wir gehen voller Zuversicht nach Karlsruhe. Dass das Gericht unsere Beschwerden sehr ernst nimmt, zeigt schon die Tatsache, dass eine derart ausführliche mündliche Verhandlung angesetzt wurde,“ sagte der Vorsitzende des PKV-Verbands Reinhold Schulte dem Handelsblatt. Im Gesundheitsministerium hielt man sich bedeckt. Doch Astrid Wallrabenstein, die die Regierung in Karlsruhe juristisch vertritt, wies darauf hin, ein funktionierender Gesundheitsschutz der Bevölkerung rechtfertigte sehr wohl Eingriffe in die Berufsfreiheit der PKV-Unternehmen. Sie müssten allerdings verhältnismäßig sein. Genau dies müsse das Verfassungsgericht nun klären.

Worum es geht

Basistarif: Ab 2007 muss die PKV jedem Versicherten einen preiswerten Basisschutz anbieten. Die Unternehmen sagen, dieser sei nur über Zuschüsse finanzierbar . Dies sie ein unzulässigen Eingriff in ihr Geschäftsmodell.

Dreijahresfrist: Seit 2007 können gesetzlich versicherte Arbeitnehmer nur noch in eine PKV wechseln, wenn ihr Einkommen drei Jahre in Folge über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die Unternehmen verlieren dadurch Neugeschäft. Versicherte klagen, weil sie auch bei nur vorübergehend sinkendem Einkommen gezwungen werden, für mindestens drei Jahre in die gesetzliche Kasse zurückzukehren.

Wahltarife: Seit 2007 können gesetzliche Kassen Tarife für Zusatzleistungen anbieten. Die PKV sieht darin eine unlautere Konkurrenz.

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