Private Pflegevorsorge
„Pflege-Bahr“ im Kreuzfeuer der Kritik

Opposition und Sozialverbände nehmen den Koalitionsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge auseinander. Die SPD bezeichnet die Pläne der Regierung als „FDP-Lobbyismus“, Verbände warnen vor dem „Pflege-Bahr“.
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BerlinDer Koalitionsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge stößt bei Opposition und Sozialverbänden auf harsche Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir monierte, mit der geplanten Förderung betreibe die Regierung "unverhohlen Klientelpolitik". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Regierung vor, Steuergelder zu verschwenden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies die Kritik entschieden zurück. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte unterdessen vor "sozialen Verwerfungen" und geißelte die Pläne als "Pflege-Bahr".

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich am Montag darauf verständigt, private Pflege-Zusatzversicherungen künftig mit monatlich fünf Euro zu bezuschussen. Die Zulage soll unabhängig vom Einkommen auf Policen mit einem Mindestbeitrag von 120 Euro jährlich gezahlt werden. Eine Altersgrenze soll es nicht geben. Allerdings muss die Versicherung wenigstens fünf Jahre vor der ersten Auszahlung abgeschlossen worden sein.

Geplant ist, dass das Vorhaben noch vor der Sommerpause Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet und ab Januar 2013 umgesetzt wird. Die Kosten werden auf jährlich rund 100 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in etwa dem Volumen von 1,5 Millionen geförderten Verträgen.

Der SPD-Politiker Lauterbach sagte der "Passauer Neuen Presse", es handele sich um "klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft". "Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst", sagte er.

Der Vorsitzende der Grünen, Özdemir, bezeichnete das Ergebnis des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler als "faulen Kompromiss". Damit die FDP Ja sage zum umstrittenen Betreuungsgeld, bekomme sie die Förderung der privaten Pflegeversicherung. "Das ist Koalieren nach dem Motto: für jeden etwas - egal, was es kostet."

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Kommentare zu " Private Pflegevorsorge: „Pflege-Bahr“ im Kreuzfeuer der Kritik"

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  • wahrheit29
    Genau so ist es.
    Das ist der gleiche Schwachsinn wie die Riester-Rente
    Aber was erwarten Sie denn auch von Bahr?
    Er mal Invenstment-Banker

  • „Pflege-Bahr“ im Kreuzfeuer der Kritik"

    Bitte berechtigt ändern in:

    "Plegefall Bahr gehört in die Kritik!"

    Danke

  • Hallo,
    kriminelle Organisationen, die für ihre begangenen Verbrechen bestraft werden können gewinnen immer mehr an Hochachtung.

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