Privatisierung
Bahn-Pläne Tiefensees laut Gutachten verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahn-Privatisierung ist nach einem Gutachten der Länder verfassungswidrig. Mit dem von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetz gebe der Bund seinen Einfluss auf das Schienennetz fast völlig auf und verstoße damit gegen das Grundgesetz.

HB BERLIN. Das Gutachten wollen die Länder am Montag in Berlin präsentieren. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel forderte als Konsequenz eine Verschiebung der für diese Woche geplante Beratung im Bundestag. Das Bundesverkehrsministerium widersprach zentralen Thesen des Gutachtens und betonte, der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sei „ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß“. Die Bahn kritisierte, das Gutachten verfolge politische Ziele.

Mit der neuen Kritik wächst der Druck auf die Regierung in dem seit Monaten andauernden Streit um die Bahnprivatisierung. Neben Teilen der Koalition lehnen vor allem die Länder den Plan von Tiefensee in zentralen Punkten ab. Er soll in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Der Termin zur geplanten Verabschiedung steht noch nicht fest. Er soll aber nach dem SPD-Parteitag Ende Oktober liegen, der die Ablehnung der SPD weiter verstärken könnte. Rhiel forderte den Bundestag auf, vor Einbringung des Texts eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister Ende September und eine Bundesratssitzung im Oktober abzuwarten. Auch die FDP forderte Tiefensee auf, sein Modell aufzugeben.

Das Bundesministerium wies die Kritik zurück. Justiz- und Innenministerium hätten die Verfassungsmäßigkeit geprüft und bestätigt, betonte ein Sprecher. Der Entwurf gewährleiste, dass das Netz Eigentum des Bundes bleibe und nicht teilprivatisiert werden könne. Bahn-Vorstand Otto Wiesheu erklärte, angesichts der Zweifel an Neutralität und Objektivität der Gutachter seien ihre Aussagen nicht überraschend.

Besonders scharf kritisiert das Gutachten die geplante Trennung von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum am Schienennetz: „Der Versuch, die verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen in Einklang zu bringen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.“ Der Bund bleibt nach dem Modell formal Eigentümer des Netzes und zahlt bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr für dessen Unterhalt, die Bahn als wirtschaftlicher Eigentümer aber betreibt das Netz und führt Gewinne oder Verluste in der eigenen Bilanz. Um das Netz nach 15 Jahren zurückzubekommen, muss der Bund einen Wertausgleich von derzeit 7,5 Milliarden Euro zahlen.

Eine solche Aufteilung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, argumentiert das Gutachten. Die geplante Übertragung der Stimmrechte für die Netzunternehmen vom Bund auf die Deutsche Bahn bedeute, dass die Ausübung staatlicher Aufgaben teilweise privatisiert werde. Darüber hinaus könne der Bund bei Ausbau, Erhalt und Verkehrsangebot auf der Schiene die Orientierung am Gemeinwohl nicht sichern.

Als bedenklich schätzt das Gutachten den hohen Wertausgleich von derzeit 7,5 Milliarden Euro ein, wenn der Bund nach 15 Jahren das wirtschaftliche Eigentum am Netz zurückkaufen will. „Die öffentliche Hand darf das Netz nicht zwei Mal bezahlen“, heißt es. Auch habe der Bund kaum Druckmittel, wenn die Bahn die Pflicht zum Erhalt des Netzes vernachlässige.

Das Gutachten warnt vor Mehrkosten im Nahverkehr von mindestens einer Milliarde Euro für die Länder bis 2011, weil der Renditedruck die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen deutlich verteuern werde. Als Konsequenz würden möglicherweise bis zu zehn Prozent des Angebots im Regionalverkehr gestrichen. 10.000 Kilometer Schiene, rund ein Viertel des gesamten Netzes, seien von der Stilllegung bedroht.

Das in Teilen der SPD erwogene Volksaktienmodell würde laut Gutachten weniger verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Laufe die Teilprivatisierung ausschließlich über die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien, behalte der Bund seinen von der Verfassung vorgeschriebenen Einfluss auf das Netz, heißt es. Teilweise falle aber auch das Volksaktienmodell hinter die Gemeinwohl-Anforderungen des Grundgesetzes zurück.

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