Privatisierung bis 2013
Steinbrück drängt auf weniger Landesbanken

Die Bundesregierung will mit einem eigenen Sanierungsvorschlag die Landesregierungen dazu bewegen, endlich mit der Konsolidierung ihrer Landesbanken ernst zu machen. Sie sollen zu wenigen Instituten zusammengehen und bis 2013 privatisiert werden.

FRANKFURT/BERLIN. In den "Eckpunkten zur Restrukturierung der Landesbanken" aus dem Hause von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die dem Handelsblatt vorliegen, werden Bundeshilfen für die Bilanzbereinigung der Banken mit der klaren Bedingung verbunden, den Sektor zu verkleinern. Am Ende eines mehrjährigen Fusionsprozesses sollen zwei bis drei gesunde Kernbanken stehen, die "spätestens im Jahr 2013 kapitalmarktfähig" sein sollen. Dann müssten die Länder ihre Anteile an jedem der verbleibenden Institute auf unter 25 Prozent zurückführen, "insbesondere durch die Aufnahme privater Investoren", heißt es weiter. Die Privatisierungsidee stößt auf Ablehnung in einigen Ländern.

In der Finanzkrise kämpfen die meisten Landesbanken ums Überleben. Auch die großen Landesbanken in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mussten durch milliardenschwere Garantien und Kapitalspritzen der Bundesländer gerettet werden. Eine endgültige Sanierung kann aber nur gelingen, wenn die Institute nicht-strategische Geschäftsfelder und Risikopapiere in "Bad Banks" auslagern können. Die NRW-Landesregierung soll nach einer Verabredung zwischen Bund und Ländern ein Konzept für "Konsoldierungsbanken" für den öffentlich-rechtlichen Sektor entwickeln. Nach ersten vagen Vorschlägen "hat es auf Länderseite keinen Fortschritt gegeben", heißt es im Umfeld von Steinbrück. Dabei dränge die Zeit: Über den Entwurf für das Bad-Bank-Gesetz wird seit Donnerstag im Bundestag beraten; bis zur Anhörung am 15. Juni müsse man wissen, wie die Ergänzung um das Konsolidierungsbank-Modell aussehen könnte.

Steinbrück fordert in den "Non-Paper" genannten Eckpunkten einen verbindlichen Fahrplan, damit die Anzahl der heute noch sieben selbstständigen Landesbanken deutlich verringert wird. Als "erster Schritt" könnten dabei Holdingmodelle zum Einsatz kommen, wobei alle Institute möglichst bis 30. September 2009 unter ein solches Dach gestellt werden sollten. In der Übergangszeit bis zur Kapitalmarktfähigkeit müssten die Sparkassen "weiterhin angemessen in die Eigentümerverantwortung eingebunden werden." Als Alternative wird auch eine "belastbare vertikale Integration" ins Spiel gebracht, also das Verschmelzen von Landesbanken und Sparkassen. In der Regel sind die regionalen Sparkassenverbände und die Länder die bestimmenden Eigentümer der Landesbanken. Eine vertikale Fusion lehnen die Sparkassen vehement ab, weil sie die Selbstständigkeit der einzelnen Ortsbanken erhalten wollen.

In einem Eckpunkte-Papier des bundesweiten Sparkassenverbands DSGV wird eine "horizontale Konsolidierung" bevorzugt. Eine Holding könne für "daran interessierte Landesbanken allenfalls ein Zwischenschritt sein." "Spätestens nach zwei bis drei Jahren muss ein nach Funktionen oder Geschäftsfeldern effizient strukturierter Konzern entstehen, der nur wenige Standorte aufweist", sagte ein Sparkassenmanager. Hierzu sei eine straffe Steuerung unerlässlich. Es dürfe nicht zu "Scheinlösungen" kommen.

Die Finanzminister der Länder pochten am Donnerstag in Saarbrücken auf weniger strenge Vorgaben bei den Plänen zur Entlastung der Bilanzen: Sie wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass nicht nur "Schrottpapiere", sonder alle notleidenden Geschäftsfelder auf die im Bad-Bank-Gesetz vorgesehenen Zweckgesellschaften übertragen werden können - was Steinbrück ablehnt. Zudem sollen Geschäftsmodelle, die bereits durch die EU-Kommission geprüft wurden, automatisch durch den Rettungsfonds Soffin anerkannt werden.

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