Privatisierung
Bundesländer wollen bei Bahnreform mitreden

Kaum hat die SPD ihre Entscheidung zur Bahnreform gefällt, fordern einzelne Bundesländer mehr Mitspracherechte. Vor allem Bayern will auf die Entwicklungen im Schienenverkehr Einfluss nehmen.

BERLIN/MÜNCHEN. Der Wunsch nach mehr Mitsprache betrifft sowohl den Nah- als auch für den Fernverkehr. „Wir brauchen eine klare rechtliche Grundlage, die den Ländern Mitspracherechte eröffnet und strenge Qualitätskontrollen für den Schienenverkehr ermöglicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Dienstag in München.

Seine Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) hatte zuvor für die Ländermitwirkung eine gesetzliche Regelung verlangt. Auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), forderte in der „taz“ ein Mitspracherecht: „Wir müssen sicherstellen, dass in den Nahverkehr weiter investiert wird.“

Die SPD-Bundestagsfraktion billigte am Dienstagabend die am Vortag vom Parteivorstand und Parteirat mit großer Mehrheit beschlossene Bahnreform. Danach sollen möglichst im Herbst bis zu 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs breitgestreut und an Großinvestoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben zu 100 Prozent Eigentum des Bundes. Dieser behält damit sämtliche Besetzungsrechte im Aufsichtsrat und so das Sagen über das Wohl und Wehe auch des Güter- und Schienenverkehrs.

Im Koalitionslager verstummte unterdessen nicht die Kritik an der geplanten Teilprivatisierung.

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