Privatisierung der Autobahnen und Abschaffung der Eigenheimzulage
Grüne sehen Gefahren für den Haushalt

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau hat weitere Einsparungen in Deutschland gefordert, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken.

BERLIN. Die Haushalts- und Europapolitiker der Grünen wollen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken. „Es muss oberste Priorität der rot-grünen Koalition sein, den Maastricht-Vertrag ab 2005 wieder einzuhalten“, forderte die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau im Gespräch mit dem Handelsblatt. Notwendig seien weitere Ausgabenkürzungen – zumal die Konjunktur laut Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute langsamer in Gang kommt als erhofft.

„Ich halte es für überlegenswert, die Autobahnen zu privatisieren, um den Verkehrsetat nachhaltig zu entlasten“, sagte sie. Aus ihrer Sicht böte ein starkes Beharren auf Haushaltssanierung für die Bundesregierung zusätzlich den Vorteil, dass die Union im Bundesrat dieses Anliegen schlecht blockieren könnte: Sie hat dies immer gefordert. „Wir könnten zum Beispiel für die Streichung der Eigenheimzulage der Union bei ihrer Forderung nach einer Gewerbesteuerreform entgegenkommen“, so Hermenau.

Deutschland verletzt in den Jahren 2002 bis 2004 die Defizit- Grenze des Maastricht-Vertrages, weil das Haushaltsdefizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Hermenau und ihre Kollegen Alexander Bonde, Franziska Eichstädt-Bohlig, Anja Hajduk, Anna Lührmann und Rainder Steenblock wollen am Dienstag ihre Fraktion überzeugen, sich für eine Stärkung des Maastricht-Vertrages auszusprechen.

Der Vertrag sei eine „entscheidende Vertrauensgrundlage für den Europäischen Einigungsprozess“ und für die Sicherung der gemeinsamen Währung, schreiben die sechs in ihrem Diskussionspapier. Überlegenswert sei, ob nicht das zweite Kriterium, dass die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent begrenzt, stärker in den Blickpunkt gerückt werden sollte, um den Druck für solide Staatsfinanzen noch zu erhöhen. Auch diese Grenze überschreitet Deutschland 2004 mit 64 Prozent.

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