Privatisierung der Bahn
SPD nimmt Kurs auf Volksaktien-Modell

Die Sozialdemokraten wollen den möglichen Einstieg von Großinvestoren bei der Deutschen Bahn nach einem Börsengang unbedingt verhindern. Zu diesem Zweck hat sich eine Arbeitsgruppe im SPD-internen Streit über die geplante Teilprivatisierung nun auf ein Volksaktien-Modell verständigt.

HB BERLIN. Die SPD will eine Mitsprache von Großinvestoren durch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht verhindern. Ihre interne Arbeitsgruppe zur Bahnreform verständigte sich am Freitag laut Generalsekretär Hubertus Heil auf diesen Vorschlag für den Parteitag in einer Woche. „Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag auf dem Bundesparteitag eine breite Mehrheit finden wird“, sagte Heil. Zu einem späteren Zeitpunkt solle aber überprüft werden, ob durch den „Vorrang für Volksaktien“ auch genügend Kapital für die Bahn erlöst werde. SPD-Vizeparteichef und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnete das Modell als „die Brücke, die für den Parteitag gebaut werden soll“.

Mit dem Initiativantrag, der am Montag vom Parteivorstand gebilligt werden soll, reagiert die SPD auf verbreitete Skepsis in den eigenen Reihen gegenüber den Privatisierungsplänen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Vor allem Kritiker vom linken Parteiflügel haben das Modell der Volksaktien zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Privatisierung gemacht.

Gegen ihren Vorschlag gibt es aber verbreitete Bedenken, dass Vorzugsaktien ohne Stimmrecht kaum attraktiv für Investoren seien und der erhoffte Zufluss privaten Kapitals für die Bahn nicht erreicht werde. Angesichts der parteiinternen Debatte wird vom Parteitag in Hamburg heftiger Streit erwartet. Auch in der Koalition dürfte die Festlegung der SPD für Konflikte sorgen.

Zustimmung gab es aus SPD-regierten Ländern. Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) sprach von einem „tragfähigen Kompromissvorschlag“. Die Länderinteressen würden durch eine Einbeziehung in die Erstellung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn stärker berücksichtigt.

„Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben“, heißt es in dem SPD-Antrag. „Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar.“ Sie sollten zunächst im Volumen von mindestens 25,1 Prozent angeboten werden. „Über die weitere Beteiligung privater Investoren entscheidet der Gesetzgeber nach einer Evaluierung“, heißt es weiter. Unverzichtbar sei auch die im Gesetzentwurf enthaltene Übernahme von Schienennetz, Verkehrsstationen und Energieversorgung in das Bundeseigentum.

Ein Sprecher Tiefensees sagte, dieser habe an der Telefonkonferenz der Arbeitsgruppe teilgenommen: „Er hält das Volksaktienmodell für ein sehr kluges Modell.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums ließ offen, ob Steinbrück seine Bedenken gegen das Modell einer stimmrechtslosen Vorzugsaktie aufgegeben habe. Unveränderte fachliche Einschätzung des Ministeriums sei es, dass Namensaktien stattdessen „gewisse Vorteile“ hätten.

Steinbrück wandte sich im WDR gegen die Aufforderung seines Parteifreundes und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, der Bahnprivatisierung auf dem Parteitag eine Absage zu erteilen. „Wenn wir alles so lassen, wie es ist, gibt es nur drei Möglichkeiten“, sagte Steinbrück dem Sender. Die Bahn mache entweder mehr Schulden, die sie eines Tages in die Tarife einpreisen müsse. „Oder aber die Bahn macht Leistungsabbau. Das wollen wir nicht“, betonte Steinbrück. „Oder aber der Bund darf zahlen. Und da kann ich nur sagen: Nicht mit mir.“

Experten halten das SPD-Modell für den falschen Weg. „Stimmrechtslose Vorzugsaktien sind nicht geeignet zur Bahnprivatisierung“, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Damit wäre die Bahn zwischen Baum und Borke. Wenn man große Investoren scheut, sollte man es lassen, denn die Bahn braucht große kapitalstarke Investoren.“

Die FDP sprach von einer „Minimalprivatisierung“ der Bahn. „Damit hat die SPD den Tod auf Raten für die Bahnprivatisierung beschossen“, erklärte der FDP-Politiker Patrick Döring.

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