Privatisierung der DB
Bahn-Reform bringt Beck in die Bredouille

Der SPD-interne Streit über die Privatisierung der Deutschen Bahn wird zur Nagelprobe für den angeschlagenen Parteichef Kurt Beck. Sollte er trotz der Einwände aus der Parteiführung das Holding-Modell weiter amputieren, gilt eine Einigung im Koalitionsausschuss als praktisch ausgeschlossen.

BERLIN. "Der inhaltliche Konflikt wird längst durch die Machtfrage überlagert", sagte ein Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands. Da sich die 20-köpfige Arbeitsgruppe der SPD bis zum kommenden Montag wahrscheinlich nicht auf ein Kompromissmodell bei der Bahnprivatisierung einigen könne, werde Beck wohl einen eigenen Vorschlag präsentieren

Beobachter schließen nicht aus, dass sich der Pfälzer wie bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes und den Links-Bündnissen über Einwände seiner Stellvertreter Peer Steinbrück und Frank Steinmeier-Walter schlicht hinwegsetzen wird. "Beck will vor allem einen Sonderparteitag vermeiden und Führungsstärke beweisen", heißt es im Willy-Brandt-Haus.

Bei der jüngsten Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe, an der Beck nicht teilnahm, hatten Steinbrück, Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck massive Einwände gegen Becks Kompromissvorschlag erhoben, den Personennahverkehr komplett im Staatsbesitz zu behalten.

Aus Sicht der Kritiker könnten dadurch Synergien zwischen Fern- und Nahverkehr nicht genutzt werden. Außerdem drohten beim Börsengang Mindereinnahmen von etwa 2,5 Mrd. Euro. Umgekehrt geht den SPD-Linken das Beck-Modell schon zu weit. "Uns allen muss klar sein, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein endgültiges Ergebnis haben", schrieb SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an die Mitglieder der Arbeitsgruppe.

Dennoch beteuerte Beck gestern, die Vorbereitungen liefen planmäßig: "Wir sind genau auf Linie." Am Sonntagabend will er in Berlin mit den Bezirks- und Landesvorsitzenden zusammenkommen, die traditionell der Bahn-Privatisierung besonders ablehnend gegenüberstehen. Dieser Kreis gilt zugleich als Machtzentrum des Parteichefs. Schon am Montag soll die Arbeitsgruppe ihre Arbeit beenden. Eine Woche später werden SPD-Parteivorstand und Parteirat das Ergebnis beraten, bevor das Thema dann Ende des Monats im Koalitionsausschuss landet.

Mit ihrem Parteitagsbeschluss vom vergangenen Oktober, der eine Bahn-Privatisierung ablehnte und als Alternative allein die Ausgabe von stimmrechtslosen Volksaktien forderte, hat sich die SPD in eine schwierige Lage manövriert. Zwar wird das Volksaktien-Modell nach den Verrissen vieler Experten nur noch von Einzelstimmen wie dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit propagiert. Doch als Damoklesschwert schwebte lange die Forderung der Delegierten im Raum, jede andere Lösung bedürfe einer gesonderten Billigung durch einen neuen Parteitag.

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