Privatisierung
Glos lehnt Bahn-Börsengang ab

Ein zügiger Börsengang der Deutschen Bahn wird zunehmend unwahrscheinlicher. Zeitungen berichten beispielsweise, dass die Pläne der Bahn nicht mit der Verfassung vereinbar seien.

HB BERLIN. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichteten, lehnt das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme zum Bahn-Börsengang den Entwurf des Verkehrsressorts in zentralen Punkten ab. Die Privatisierung bedrohe in der angestrebten Form den Wettbewerb auf der Schiene, heißt es laut „SZ“ in einem Schreiben des Hauses von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Nicht sicher sei auch, ob die Bahn-Pläne mit der Verfassung vereinbar seien. Vorbehalte haben dem Vernehmen nach auch die Ministerien für Inneres, Justiz und Verbraucherschutz, wie das Blatt meldete. Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Gesetz noch vor der Sommerpause durchs Kabinett bringen. Die Bahn will schon 2008 an die Börse.

Nach Informationen der „FTD“ kritisiert das Wirtschaftsministerium in der zehnseitigen Stellungnahme schwerwiegende Mängel“. So erlaube der Gesetzentwurf eine Quersubventionierung zwischen den verschiedenen Geschäftsbereichen der Bahn. Dadurch könne der Konzern seine Wettbewerber diskriminieren. Das Unternehmen könne die Nutzungskosten des Schienennetzes für Konkurrenten hochtreiben und damit deren Gewinne schmälern.

Das Wirtschaftsministerium habe auch bemängelt, dass Tiefensees Entwurf weit hinter den Vorschriften für andere Infrastrukturindustrien im In- und Ausland zurückbleibe. Die Regulierung erfülle auch nicht die EU-Vorgaben, was das Risiko von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof erhöhe. Aus der mangelhaften Regulierung ergäben sich nach Einschätzung des Ministeriums sogar „erhebliche Unklarheiten im Hinblick auf die Formulierungen im Börsenprospekt“.

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