Privatisierung
Hilfe für die Kommunen

Cross-Border-Leasing-Geschäfte galten für viele Kommunen als Rettung aus der Schuldenfalle. Doch die komplizierten Transaktionen machten alles nur noch schlimmer. Jetzt wollen NRW-Bank und KfW-Bankengruppe helfen und entstandene Finanzlöcher stopfen.

DÜSSELDORF. Die NRW-Bank und die KfW-Bankengruppe bieten gemeinsam Kommunen in Nordrhein-Westfalen Unterstützung an, denen hohe Verluste aus sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften drohen. Dabei tritt nach außen die international bekannte KfW als Garantiegeberin auf und reicht 50 Prozent der Risiken an die NRW-Bank weiter. Relativ weit gediehen seien bereits die Gespräche mit Bochum, Recklinghausen, Gelsenkirchen und Wuppertal, sagte Ernst Gerlach, Vorstand der NRW-Bank in Düsseldorf. Die KfW selbst bestätigte lediglich, es gebe Anfragen von Kommunen.

Die KfW tritt nach diesem Konzept mit ihrer erstklassigen Bonität als Ersatz für den amerikanischen Versicherer AIG ein, der im Zuge der Finanzkrise ins Straucheln geraten ist. Er hat von den Ratingagenturen schlechtere Bonitätsnoten erhalten und kann daher nicht mehr wie zuvor als Garantiegeber auftreten.

Die komplizierten Cross-Border-Leasinggeschäfte haben zahlreiche deutsche Kommunen abgeschlossen. Sie haben dabei Teile ihrer Infrastruktur, zum Beispiel das Kanalnetz, gegen eine einmalige Geldzahlung an amerikanische Investoren übertragen und von ihnen mit extrem lang laufenden Mietverträgen wieder zurückgemietet. Ein großer Teil der Einmalzahlung wurde bei einem Treuhänder geparkt, der daraus die Raten an die Investoren bezahlt, der Rest war Gewinn der Kommune. Für die Investoren war die Sache attraktiv, weil sie Steuervorteile nutzen konnten. So hatten beide Seiten Vorteile. Die amerikanische Politik hat diese Deals zu Lasten ihrer Steuerzahler inzwischen gestoppt.

Ein wichtiger Mitspieler bei diesen Vertragskonstruktionen sind die sogenannten Garantiegeber. Sie bürgen bei den US-Investoren dafür, dass sie ihre Zahlungen erhalten. Dabei ist aber eine Mindestbonität für den Garantiegeber vereinbart. Bekommt der auf einmal schlechtere Ratingnoten, müssen sich die betroffenen Kommunen laut Vertrag entweder einen gleichwertigen Ersatz suchen oder als Ausgleich hohe Zahlungen leisten. Bei sehr vielen dieser Geschäfte ist AIG als Garantiegeber aufgetreten. Der einstmals größte Versicherer der Welt mit Sitz New York musste im Laufe der Finanzkrise mit hohen Milliardenbeträgen vom amerikanischen Staat und der Notenbank gestützt werden, weil er sich mit Absicherungsgeschäften auf den Kapitalmärkten übernommen hatte. Er verlor die nötige Bonität, die jetzt durch die beiden Förderbanken ersetzt werden soll.

Die NRW-Bank spürt die Finanzkrise auch noch in anderen Geschäftsbereichen. Schon in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 vergab sie mehr Darlehen zur Unterstützung der Liquidität und Bonität von Unternehmen und weniger klassische Investitionskredite als zuvor. Bankchef Dietmar Binkowska sagte, im laufenden Jahr seien noch dringender als Kredite Eigenkapitalhilfen gefragt. Unter Druck seien vor allem Mittelständler, die vor der Krise keine guten Beziehungen zu einer Hausbank aufgebaut hätten. Einige Unternehmen bekämen auch durch die Fusion der Dresdner und der Commerzbank Probleme mit ihren nun ebenfalls addierten Kreditlinien. "Die Sparkassen und Genossenschaften halten die Fahne im Kreditgeschäft noch hoch", sagte Binkowska. Von den privaten Banken, insbesondere ausländischen Adressen, sei nicht mehr viel zu sehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%