Privatisierung ist in anderen Ländern Europas längst Realität
Steinbrück facht Debatte über Privat-Autobahnen an

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Debatte über die Privatisierung der deutschen Autobahnen angestoßen. Er könne sich vorstellen, das Netz an private Betreiber zu verkaufen, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren, hatte der SPD-Politiker am Wochenende erklärt.

ali HB PARIS. Experten schätzen den Wert des deutschen Netzes auf über 100 Mrd. Euro. Für seinen Vorschlag erntete Steinbrück heftige Kritik von Politikern der Union und der Grünen. Doch ein Blick in andere europäische Länder zeigt, dass die Autobahnprivatisierung funktionieren kann.

In Frankreich ist der Bau und Betrieb von Fernstraßen durch private Unternehmen seit über 30 Jahren Realität. Jetzt will die Regierung in Paris noch einen Schritt weiter gehen und auch die Staatsanteile an einigen Autobahnbetreibern zu Geld machen. Der Verkauf der Aktien von Unternehmen wie Autoroutes du sud de la France (ASF) oder Autoroutes Paris Rhin Rhone (APRR) sollen dem Staat zwischen zwölf und 14 Mrd. Euro einbringen. Das Straßennetz selbst verbleibt allerdings in Staatsbesitz, nur der Betrieb und der Bau neuer Strecken werden privatisiert.

Wenn eine neue Autobahn gebaut werden soll, schreibt die französische Regierung den Bau und Betrieb des fraglichen Teilstücks europaweit aus. Der Konzessionär stellt die Finanzierung und die Fertigstellung der Strecke sicher und ist anschließend für Wartung und Betrieb verantwortlich. Dafür verlangt der Autobahnbetreiber von allen Nutzern eine entfernungsabhängige Maut. Die Maut-Höhe wird ebenfalls vom Staat festgelegt, die Konzession meist über mehrere Jahrzehnte vergeben.

In Deutschland stößt Steinbrücks Vorschlag vor allem deshalb auf Widerstand, weil er eine Einführung der PKW-Maut durch die Hintertür bedeuten würde: "Wenn wir die Autobahnen verkaufen, muss irgendjemand dafür den Kaufpreis bezahlen - und den holt er sich von den Autofahrern über eine Maut wieder zurück", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) gestern. Die Privatisierung würde als "neue Form des Abkassierens" verstanden, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich vergangene Woche mit knapper Mehrheit gegen eine PKW-Maut ausgesprochen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Autobahnprivatisierung einen "ordnungspolitischen Irrweg", und auch aus der SPD wurde Steinbrück kritisiert.

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