Privatisierung
Kabinett versilbert die Bahn

Das Bundeskabinett hat am Dienstag der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zugestimmt. Ob es aber tatsächlich zu einem Börsengang kommt, ist fraglich. Denn in den vergangenen Tagen wurde immer häufiger von finanzstarken Partnern gesprochen.

HB BERLIN. Die lange umstrittene Teilprivatisierung der Bahn ist auf den Weg gebracht: Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, stimmte das Kabinett für den Gesetzentwurf. Nur die Infrastruktur wie das Schienennetz der Bahn, Bahnhöfe und Energieleistungen bleiben zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes. Die Bahn darf es in dieser Zeit jedoch wirtschaftlich nutzen und soll durch Anteilsverkäufe an Privatinvestoren international stärker werden.

Tiefensee hatte angekündigt, er strebe Ende 2008 in einem ersten Schritt den Verkauf von etwa 25 Prozent Bundesanteilen an private Investoren an. Der Gesetzentwurf enthält dies bisher nicht. Ob es jedoch zu einem Börsengang mit einer breiten Streuung der Aktien kommt, ist eher fraglich. Zwar kam aus der SPD jüngst der Vorschlag, Volksaktien auszugeben. Tiefensee hat jedoch mehrfach die Beteiligung finanzstarker Partner angekündigt. Der Zeitpunkt dürfte auch wesentlich von einer Einigung mit den Ländern abhängen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf zustimmen.

Und die Verkehrsminister der Länder drohen schon mit Widerstand im Bundesrat. Der hessische Verkehrsminister Alois Riehl sagte, er sehe „keine Mehrheit der Länder für den Gesetzentwurf“. Der CDU-Politiker Riehl sagte der „Frankfurter Rundschau“, eine „Verschiebung der Bahn-Privatisierung in die nächste Legislaturperiode“ sei immer noch besser „als eine schlechte Reform, die nicht mehr zu korrigieren ist“. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen am 2. August zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Gesetzentwurf zu beraten. Riehl sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Stimmung ist nicht gut. Die Rufe nach einer Verschiebung der Bahn-Privatisierung werden immer lauter.“ Der Gesetzentwurf sei untauglich, weil er die Bahn gegenüber den Kunden und neuen Eisenbahnunternehmen bevorzuge. Das sei eine wenig verbraucherfreundliche Politik.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will sich bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister für Veränderungen einsetzen. Er kritisierte in der „Westdeutschen Zeitung“, dass dem Staat jede Einflussmöglichkeit auf Investitionen in die Bahn-Infrastruktur und deren Erhalt genommen werde - und dies obwohl weiter jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro an öffentlichen Zuschüssen flössen. „Auf einem klassischen Gebiet der Daseinsvorsorge darf nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden“, mahnte der Minister. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn allein auf den rentablen Fernverkehr konzentriere und den Regional- und Nahverkehr vernachlässige.

Der Fahrgastverband Pro Bahn warnte ebenfalls davor, beim geplanten Börsengang auch das Schienennetz zu privatisieren. Der Verbandsvorsitzende Karl-Peter Naumann sagte im Südwestrundfunk, für das Schienennetz müsse es eine staatliche Verantwortung geben, weil Strecken nicht überall betriebswirtschaftlich geführt werden könnten. Würde nur noch die Rendite zählen, sei zu befürchten, dass Strecken in der Region, die für die Menschen wichtig seien, stillgelegt würden. Den Kompromiss, das Schienennetz zunächst 15 Jahre bei der Bahn zu belassen und danach neu zu entscheiden, nannte Naumann zwar praktikabel, aber rechtlich äußerst fragwürdig.

Unter dem Namen „Bahn für alle“ demonstrierte ein Bündnis aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften vor dem Kanzleramt. Das Bündnis befürchtet infolge der Teilprivatisierung ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegt Strecken. Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, erklärte, nicht nur die Bahn, sondern das gesamte Streckennetz werde verramscht. Die Entscheidung sei unumkehrbar. Die Verkehrsexpertin von Robin Wood, Monika Lege, forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.

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