Privatisierung
SPD lehnt Konzept für Bahn-Holding ab

Nach den Gewerkschaften stellt auch die SPD den neuen Privatisierungsplan der Bahn in Frage. Es gebe „große Vorbehalte“, hieß es aus der Bundestagsfraktion. Die Gefahr für Bahnchef Hartmut Mehdorn ist groß.

BERLIN. Die SPD unterstützt die ablehnende Haltung der Gewerkschaften zu dem neuen Privatisierungsplan für die Bahn. „Wir haben da große Vorbehalte“, sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Die SPD will den integrierten Konzern erhalten. Genau das könnte aber mit dem neuen Modell ins Rutschen kommen. Am Ende der Entwicklung könnte die Zerlegung des Konzerns stehen“, sagte er. Es gebe einen Bundestagsbeschluss mit einer „klaren Orientierung“. Dieser Beschluss dürfe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Seit der vergangenen Woche wird im Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG eine Lösungsvariante diskutiert, die aus dem Bundesfinanzministerium stammt. Sie sieht vor, unter dem Dach der Konzernholding eine Zwischenholding zu gründen, in der die Bereiche Personenverkehr sowie Transport und Logistik zusammengefasst werden. An dieser neuen Holding könnten sich Private beteiligen. Die Sparte Infrastruktur und Dienstleistungen bliebe dagegen direkt an die Konzernholding angebunden, die weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bliebe. Das Schienennetz wäre damit dem direkten Einfluss privater Investoren entzogen.

Mit dem Modell aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Debatte um die Bahnprivatisierung eine neue Wendung erfahren. Zuvor hatte die SPD sich auf ein Volksaktien-Modell festgelegt, das die Union jedoch strikt ablehnt. Mehr und mehr drohten die Privatisierungspläne komplett zu scheitern. Das Steinbrück-Konzept erscheint vielen Beteiligten nun als rettender Strohhalm. Das Thema beschäftigt heute auch den Koalitionsausschuss.

Die Gewerkschaften betrachten das Steinbrück-Modell mit großem Argwohn. Sie fürchten, dass der „integrierte Konzern schleichend aufgelöst wird“. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA kündigten an, sie würden notfalls gegen eine Privatisierung in der vom Finanzministerium geplanten Form streiken.

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