Immer weniger Bürger halten es für sinnvoll, öffentliche Leistungen zu privatisieren; der Ruf der Deutschen nach einem „starken Staat“ wird lauter. Zugleich beklagt jedoch nach wie vor eine große Mehrheit ein Übermaß an staatlicher Bürokratie. Dieses in Teilen widersprüchliche Meinungsbild vom öffentlichen Dienst zeichnet eine umfangreiche Repräsentativstudie des Forsa-Instituts für den Deutschen Beamtenbund.
BERLIN. Ähnlich widersprüchlich wie die Einstellungen zum öffentlichen Dienst ist das Meinungsbild über das Image deutscher Beamter: Einerseits verbinden fast zwei Drittel der Befragten mit dem Begriff „Beamter“ negative Assoziationen. Andererseits rangieren typische Beamtenberufe wie Polizist und Feuerwehrmann auf der Imageskala ganz oben.
Forsa hat im Sommer eine repräsentative Gruppe von gut 3 000 Bürgern befragt. Es ist die zweite Runde einer 2007 gestarteten „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ des DBB. Unterm Strich zeige sich im Urteil der Befragten trotz aller Vorbehalte gegenüber Beamten und Behörden eine „Renaissance des Staates“, fasste Forsa-Chef Manfred Güllner die Ergebnisse zusammen.
Der Meinungsumschwung zeigt sich unter anderem darin, dass der Anteil der Befürworter von mehr Privatisierungen binnen Jahresfrist um sechs Prozentpunkte auf 18 Prozent sank. Um ebenfalls sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent stieg zugleich der Anteil jener, die sogar bereits privatisierte Leistungen wieder in den öffentlichen Dienst überführen wollen.
Konkret nimmt die Studie unter dem Thema Privatisierung ein breites Branchenspektrum in den Blick, von Paketdiensten über Telekommunikation, Müllabfuhr und Wohnungswirtschaft bis zu Krankenhäusern. Dass Leistungen durch Privatisierung gleichzeitig besser und billiger geworden seien, findet laut Studie nur im Fall Telekom eine Mehrheit.
Einen bemerkenswert starken Meinungswandel ermittelte Forsa bei den Anhängern der CDU/CSU: Dort sank der Anteil der Verfechter weiterer Privatisierungen binnen Jahresfrist von 31 auf 20 Prozent. Er fiel damit praktisch auf ein Niveau mit SPD und Grünen. Und während 2007 noch 58 Prozent der Unionsanhänger den öffentlichen Dienst für zu kostspielig befanden, sind es nun nur noch 50 Prozent. Eine ähnlich starke Verschiebung gab es sonst nur bei den Grünen.
Dennoch finden nach wie vor 62 Prozent der Bürger, dass es zu viel staatliche Bürokratie gibt – sogar 51 Prozent der Beamten meinen dies. Allerdings fällt auch dieses Urteil über den Staat durchweg schon um mehrere Prozentpunkte milder aus als 2007. Sogar bei den Selbstständigen sank der Anteil der Bürokratiekritiker um acht Punkte auf 74 Prozent.
Für DBB-Chef Peter Heesen belegt die Studie, dass viele Probleme mit dem öffentlichen Dienst ihre Ursache eher in Strukturen haben als beim Personal. Dies zeige sich etwa daran, dass zwar große Mehrheiten über verwirrende Vorschriften (80 Prozent) und lange Bearbeitungszeiten (60 Prozent) klagten. „Unfreundliche“ oder „unqualifizierte“ Beschäftigte führten indes nur etwa 20 Prozent an. Umso mehr sei die Politik in der Pflicht, der Verwaltung zu „mehr Bürgerorientierung“ zu verhelfen.
Die gewachsene „Privatisierungsskepsis“ will Heesen zwar nicht als „generelles Misstrauen gegen die Wirtschaft“ werten. Wohl aber bestätige sich, dass „privat“ nicht automatisch besser als „öffentlich“ sei. Dies zeige auch ein Praxisbeispiel aus Göttingen, das seine Müllabfuhr nach einer Privatisierung inzwischen wieder kommunal betreibt – Heesen zufolge mit 20 Prozent Kostenvorteil.
