Privatisierung
Union begrüßt SPD-Modell zur Bahnreform

Im jahrelangen Streit über die Privatisierung der Bahn steuern SPD und Union auf eine Einigung zu. Das nun vorgesehene Modell könne Interesse am Markt auslösen – so das Lob für den in nächtlicher Sitzung von den Sozialdemokraten ausgehandelten Kompromiss.

HB BERLIN. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Nach dem Konzept der Sozialdemokraten sollen höchstens 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben.

Pofalla stellte zugleich klar, dass die Union weiterhin eine Privatisierung der Betriebsgesellschaften von 49 Prozent anstrebe. Der jetzige Vorschlag könne aber „eine erste Tranche“ für die laufende Legislaturperiode bis 2009 sein. Die CDU werde in den Verhandlungen mit der SPD darauf drängen, dass „in absehbarer Zeit“ eine zweite Tranche folge. Erfreut und dankbar zeigte sich Pofalla darüber, dass das frühere Modell einer Privatisierung über Volksaktien bei der SPD vom Tisch sei und diese nun auch das Holding-Modell favorisiere.

Der neue Vorschlag der SPD wurde in der Nacht nach sechsstündigen Verhandlungen der Parteispitze mit den Landes- und Bezirkschefs gefunden. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte der Bundesvorsitzende Kurt Beck anschließend. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte gleichfalls den Kompromiss. „Das bedeutet, dass Aktionäre keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen haben werden“, betonte sie. Mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU sagte sie: „In Details ist dies verhandelbar, aber in den Eckpunkten eben nicht“.

Bei der nächtlichen Sitzung war der SPD war Beck auch von seiner bisherigen Forderung abgerückt, den Nahverkehr von den Privatisierungsplänen ganz auszunehmen. Kanzlerin Angela Merkel hatte dies ebenso abgelehnt wie die SPD-Minister für Finanzen und Verkehr, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee.

Mittags tagte die für die Bahnreform zuständige Arbeitsgruppe noch einmal und stellte sich einmütig hinter das neue Konzept zur Teilprivatisierung des Konzerns. Dies sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Klaas Hübner. Es habe keine förmliche Abstimmung, jedoch eine einmütige Unterstützung für das Konzept gegeben. Nachmittags will Beck auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse und Einzelheiten informieren. Abschließend soll der Koalitionsausschuss am 28. April über die Bahnreform beraten.

Die Bundesregierung reagierte positiv. „Ein Modell, bei dem es zu einer Beteiligung von privaten Kapital kommt ist in jedem Fall einträglicher als ein Modell, bei dem es zu gar keiner Beteiligung kommt“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Das SPD-Modell sei eines, „das am Markt Interesse auslösen könnte – mehr als andere Modelle, die bisher diskutiert wurden“.

Die FDP im Bundestag begrüßte den neuen Kompromissvorschlag der SPD-Spitze. Alle Wettbewerbsbefürworter wie die FDP hätten immer gefordert, die Bahn ohne das Schienennetz und die Bahnhöfe zu privatisieren. Auf mittlere Sicht werde es nun zur Vollprivatisierung der Verkehrssparten und dadurch zu einer endgültigen Trennung von Netz und Betrieb kommen.

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