Privatisierungen
Städte halten an Wohnungen fest

Dresden findet bisher unter den Metropolen keine Nachahmer bei der kompletten Privatisierung städtischer Wohnungen. Zwar will auch Leipzig bis zu 54 000 Wohnungen verkaufen, um Schulden abzubauen. Gänzlich will sich die Stadt aber nicht von ihrem Besitz trennen.

HB DRESDEN. Sogar Düsseldorfs privatisierungsfreudiger Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) sagt, er habe nie überlegt, die 8 900 städtischen Wohnungen zu verkaufen: „Die Schulden können durch den Verkaufserlös aus Stadtwerken und RWE-Aktien getilgt werden.“ Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Münchens Stadtoberhaupt Christian Ude (SPD) lehnen die Dresdner Strategie gar unmissverständlich ab: Beide Politiker wollen eigene Wohnungen kontrollieren, um die Stadtentwicklung und die Sozialstrukturen gestalten zu können.

Der Dresdner Stadtrat hatte vor zwei Wochen beschlossen, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Woba mit 48 000 Wohnungen für 1,7 Mrd. Euro an den US-Investor Fortress zu verkaufen. Dresden kann durch den Verkauf alle Schulden tilgen – als erste Stadt Deutschlands. Britische und US-Investoren setzen darauf, dass weitere Kommunen dem Beispiel folgen werden.

Kommunalfinanzexperten wie Hermann Rappen vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in Essen mahnen die Kämmerer allerdings, sich Wohnungsverkäufe zur Haushaltskonsolidierung sehr genau zu überlegen. Jede Stadt müsse nach ihrer konkreten Lage entscheiden: „Sie muss sich fragen: Braucht sie Wohnimmobilien, um die Stadtentwicklung steuern und soziale Härten abfedern zu können?“

Berlin und Leipzig mit eher niedrigem Mietniveau können sich demnach leichter von städtischen Wohnungen trennen als die teuren Städte München, Hamburg und Düsseldorf. Stadtplanung und sozialer Ausgleich seien wichtige Kriterien für eine Stadt, so Rappen.

Darüber hinaus empfiehlt er den Stadtkämmerern, sich genau zu überlegen, wie Verkaufserlöse den städtischen Haushalt dauerhaft entlasten können. So mache es Sinn, die Schulden zu tilgen, um Zinsen zu sparen. Für laufende Ausgaben sollte eine Kommune den Verkaufserlös jedoch nicht verwenden. Dann stünde sie bald vor einem neuen Schuldenberg.

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