Privatisierungs-Überlegungen
Bund bleibt Herr in den eigenen Häusern

Schnelles Ende eines brisanten Plans: Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen zwar darüber diskutiert, Bundesimmobilien zu verkaufen und anchließend langfristig zurückzumieten, um schnell zu Geld zu kommen. Doch die Idee verschwand wieder in der Versenkung.

HB BERLIN. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, es sei "Quatsch", dass die neue Regierung erwäge, ihre selbst genutzten Immobilien zu veräußern und anschließend zu mieten, um den geplanten Zukunftsfonds finanzieren zu können. Ein solches Verfahren nach dem auch in der Wirtschaft weit verbreiteten "Sale-and-Lease-Back"-Prinzip wird bereits in Hessen praktiziert. Durch das Vorhaben können kurzfristig hohe Verkaufserlöse erzielt werden, es verschiebt aber Lasten durch dauerhaft hohe Mieten in die Zukunft.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte nach Informationen der "Berliner Zeitung" während der Koalitionsverhandlungen massiv für dieses Verfahren geworben und sei damit auf Interesse bei Bundespolitikern gestoßen. In Zum Immobilienbesitz des Bundesgehören nicht nur viele Bundesministerien und das Kanzleramt in Berlin. Auch zahlreiche Bundesbehörden im gesamten Bundesgebiet logieren in Gebäuden, die dem Staat gehören. Dazu gehört auch die Bundeswehr.

Hessen hatte Anfang November ein großes Immobilienpaket an private Investoren verkauft und die Gebäude und Anlagen umgehend langfristig zurückgemietet. Sie sind nun die Dienstgebäude des Innen- und des Finanzministeriums sowie verschiedene Polizeipräsidien und Behördenzentren in privater Hand. Das größte Objekt ist das Frankfurter Polizeipräsidium, das erst vor wenigen Jahren fertiggestellt wurde. Hessen nahm allein dadurch eine Milliarde Euro ein, muss aber nun 55 Millionen Euro an Miete pro Jahr zahlen.

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, für ein milliardenschweres Investitionsprogramm einen Zukunftsfonds aufzulegen. Als Größenordnung des Programms sind 25 Milliarden Euro über vier Jahre hinweg im Gespräch. Zunächst war überlegt worden, für den Fonds die Goldrerserven der Bundesbank zu verkaufen. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits Gespräche darüber mit der Führung der Bundesbank angekündigt hat, die über den Verkauf zu entscheiden hätte. Im Koalitionsvertrag ist lediglich davon die Rede, dass für das Investitionsprogramm in Bildungs-, Forschungs-und Entwicklungsprojekte "auch Bundesvermögen" mobilisiert werden soll.

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