Privatisierungsbemühungen in der Kritik
Bundeswehr erhält Rüge vom Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof hält die Privatisierungsbemühungen der Bundeswehr nach einem Zeitungsbericht für wirkungslos. In zwei neuen Berichten über das Bekleidungs- und Fuhrparkmanagement listeten die Prüfer zahlreiche Mängel auf, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom Dienstag).

HB BERLIN. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, die Berichte würden geprüft. Die Stellungnahme des Ministeriums werde dem Bundesrechnungshof Anfang Dezember zugehen. Inhaltlich äußerte sich der Sprecher nicht.

Der Zeitung zufolge sind im Bereich Bekleidung seit Mitte 2002 drei Mill. € für eine Personalagentur ausgegeben worden, die Bundeswehr-Beschäftigte auf Jobs in die private Wirtschaft vermitteln sollte. Die Personalagentur habe jedoch nicht wie geplant 200, sondern lediglich acht Beschäftigte in ein Arbeitsverhältnis außerhalb der Bundeswehr vermitteln können.

Im Bekleidungswesen sei nur gespart worden, weil das Ministerium die Lagerbestände erheblich reduziert und weniger Soldaten als geplant neu eingekleidet habe. Mit der Privatisierung hätten die Einsparungen nichts zu tun.

Auch im Bereich der bereits privatisierten Bundeswehr-Fahrzeugflotte sei eine Entlastung des Verteidigungshaushalts noch nicht zu erkennen. Auch das Ziel, den Fuhrpark zu verkleinern, sei verfehlt worden. Wie bei Beginn der Privatisierung verfüge die Bundeswehr immer noch über rund 100 000 Fahrzeuge. Die Zahl hätte inzwischen auf 70 000 sinken sollen. Dadurch seien Erlöse von 75 Mill. € durch den Verkauf von Fahrzeugen nicht zustande gekommen, berichtete die Zeitung.

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