Privatisierungskonzepte
Auftrieb für Bahn-Volksaktie

Nach der Verschiebung der parlamentarischen Abstimmung über die Bahnprivatisierung sehen die SPD-Linken gute Chancen für eine grundlegende Revision der Reform. Sie fordern ein „Volksaktien-Modell“, um signifikante Beteiligungen unerwünschter Investoren verhindern.

BERLIN. „Ich kann den veränderten Zeitplan nur begrüßen“, sagte Vorstandsmitglied Niels Annen dem Handelsblatt: „Damit kann der SPD-Parteitag die Diskussion und die Entscheidung mit beeinflussen.“ Das bisherige Konzept von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) werfe „viele Fragen“ auf. Wenn der SPD-Parteitag Ende Oktober ein anderes Konzept beschließe, werde „sich die Koalition dem kaum widersetzen können“.

Unmittelbar vor der SPD-Fraktionsklausur am heutigen Freitag hatte Fraktionschef Peter Struck dem Druck der Basis nachgegeben und mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) vereinbart, dass der Bundestag erst nach dem SPD-Parteitag über die umstrittene Reform entscheiden werde. Damit trägt die Arbeit der SPD-Linken um Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti und Annen Früchte. Erklärtes Ziel von Struck war es bislang, das parlamentarische Verfahren vor dem Parteitag abzuschließen, um Beschlüsse gegen das Tiefensee-Konzept zu verhindern. „Struck hätte sich keinen Gefallen getan, wenn er an seinem Zeitplan festgehalten hätte. Es ist ein Gebot politischer Klugheit, den Druck aus der Partei ernst zu nehmen", sagte Scheer am gestrigen Donnerstag dem Handelsblatt.

Die SPD-Linken fordern ein „Volksaktien-Modell“. Um zu verhindern, dass bei der beabsichtigten Privatisierung Finanzinvestoren bis zu 49 Prozent des Bahnkapitals kaufen, wollen die Initiatoren des Modells stimmrechtslose Vorzugssaktien an Bürger ausgeben. Diese Aktien könnten namentlich an ihre Inhaber gebunden sein, der Bahn-Vorstand könnte signifikante Beteiligungen unerwünschter Investoren verhindern. Der Bund würde als alleiniger Inhaber von Stammaktien das Sagen haben. Die Initiatoren hatten am 20. August im Parteivorstand durchgesetzt, dass ihr Modell zumindest geprüft wird.

Erst am Donnerstag hatte sich Scheer mit Ypsilanti und dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin schriftlich an den SPD-Vorstand gewandt. In ihrem Schreiben heißt es, die Privatisierung sei nicht geeignet, „die aus allgemeinen verkehrspolitischen und ökologischen Gründen ebenso notwendige wie dringende Steigerung des Marktanteils des Schienenverkehrs zu erreichen“. Würde man Finanzinvestoren ins Boot holen, würde die Renditeorientierung im Vordergrund stehen. Der Bund verliere an Einfluss auf die Infrastruktur. Streckenstilllegungen auf dem Land seien zu befürchten.

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